Rehm zu S8: Panischer Landtag grob danebenliegend - dreister Übergriff der NÖ Landesregierung auf Bundesmittel ist zu beenden | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Rehm zu S8: Panischer Landtag grob danebenliegend – dreister Übergriff der NÖ Landesregierung auf Bundesmittel ist zu beenden

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Wien (OTS) – Mit Kopfschütteln reagieren die Umweltorganisation VIRUS und die Bürgerinitiative Marchfeld auf das inszenierte Wehgeschrei das bei den Regierungsparteien im NÖ Landtag ausgebrochen ist. Wolfgang Rehm Sprecher beider Organisationen: „Die Herrschaften, die jetzt wieder so große Töne spucken, haben ja offenbar noch nicht einmal kapiert, dass die Entscheidung ob das Projekt gebaut werden darf ausschließlich den Gerichten obliegt und nicht der jetzt angeflehten Ministerin. Diese Manöver lenken ja nur davon ab dass man mit dem Versuch Bundesmittel zweckwidrig für regionale Verkehrserschließung umzulenken sehenden Auges ins Scheitern gesteuert ist, diese speziell in Niederösterreich verbreitete Unsitte muss endlich aufhören“.

Laut Rehm sei (wie auch vom Rechnungshof bestätigt) 2005/2006 in einem „dreisten Übergriff“ trotz nicht gegebner Hochrangigkeit mit Druck die teurere Schnellstraße durchgesetzt, sowie günstigere und bessere Umfahrungsvarianten verworfen worden, um Landesmittel zu schonen, das habe zwar die S8 ins gebracht ber auch jene erkennbaren Probleme, die das Projekt jetzt unrealisierbar machen. „In traditioneller Mein- Wille-geschehe- Manier hat man dies budgetschonend aber zum Nachteil der Menschen, die sich Entlastung erwartet und denen man das mit der S8 versprochen hat, ignoriert, und fortgesetzt versucht, den Leidensdruck zu instrumentalisieren und die Region alternativlos auf die S8 einzuschwören“ so Rehm. Der Effekt sei jahrzehntelanger Stillstand gewesen, der auf das Konto des Altlandeshauptmanns und seines Gefolges zu verbuchen sei. „Der jetzt vom aufgescheuchten Rest künstlich aufgeheizte Konflikt zwischen Naturschutz und Menschenschutz ist ohne diese Sturheit gar keiner,“ kritisiert Rehm und setzt nach:

„Trunken vom eigenen Machtrausch bei gleichzeitiger Ausblendung des eigenen Versagens versucht man jetzt mit einem danebenliegenden Dringlichkeitsantrag und deiner Demonstration die Flucht nach vorne, dabei die Ministerin unter Druck zu setzen und übersieht dass weder die Landesregierung noch die Klimaschutzministerin noch die erstinstanzliche Behörde entscheidet ob das vorhaben realisiert werden darf sondern Gerichte“. Deren Unabhängigkeit treffe auf die unzulässige Vorstellung, Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte seien eine politische Wunscherfüllungsmaschine und Höchstgerichte hätten es, wenn es danebengeht, im Bedarfsfall zu richten. „Eine derartige Einstellung ist eine Schande für Österreich. Die Landtagsabgeordneten von ÖVP, SPÖ und FPÖ sollten sich ihrer Aufgabe als Diener des Staates endlich klar werden oder ihr Amt zur Verfügung stellen,“ fordert Rehm.

Wer, warum für oder gegen die S8 ist sei irrelevant. Es käme für die zu treffende und jetzt abzuwartende Entscheidung des BVwG lediglich auf die Einhaltung der Umweltschutzvorschriften beinhaltend auch EU Naturschutzrecht in Anwendungsvorrang an. Davon unabhängig jedoch kein Ersatz sei die politische Willensbildung. „Und hier versucht ein kleines Häuflein Funktionäre gleich einmal 100.000 Menschen ungefragt für sich zu reklamieren, Stimmung zu machen und die Leute aufzuhetzen und sich noch dazu als Fachornithologen zu gerieren, wo doch jede Äußerung den hier tatsächlich herrschenden Unverstand aufzeigt“, kritisiert Rehm

Seitens der sechs gegen die S8 gebildeten Bürgerinitiativen hält man nichts von derartigen Vereinnahmungen weiß allerdings handfest und konkret tausende Unterstützungserklärung auf der S8-kritischen Seite. „Das Land Niederösterreich hat sich mit seinem Versuch, den Triel im Gebiet auszuhungern schon bisher keinen guten Gefallen getan und ist aufgerufen seine Verpflichtungen einzuhalten und lieber heute als morgen den Schutz des Triels zu gewährleisten anstatt ein Vertragsverletzungsverfahren zu riskieren anstatt sich auf eine Stufe mit autoritären Staaten wie Polen zu stellen das – betreffend das Schutzgebiet in Bialowieza – dann erst vom Europäischen Gerichtshof zur Räson gebracht werden musste.“ so Rehm

Was weiters die Steuerzahler sicher interessiere sei der Schildbürgerstreich, den S8 Zubringer an der L9 zwischen Gänserndorf und Obersiebenbrunn um viel Geld zu errichten, bevor mit dem Vorliegen rechtskräftiger Genehmigungen gewährleistet gewesen wäre, dass die S8 selbst überhaupt umgesetzt werden kann. „Hier müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“ fordert Rehm.

Für den heutigen Freitag sei eine vom Gänserndorfer Bürgermeister und Landtagsabgeordnteten Lobner angekündigte Demonstration vor dem Klimaschutzministerium angesetzt. „Dieser Einsatz wäre einer besseren Sache würdig damit wiederholt sich die Geschichte der erstinstanzlichen Verhandlung als die Bürgermeister und Statthalter der Landespolitik es vorzogen zu demonstrieren, anstatt ihre Gemeinden zu vertreten und wir ihre Arbeit mit übernehmen mussten. Ich fordere sie daher auf nicht zu demonstrieren, sondern lieber etwas arbeiten zu gehen, Verantwortung zu übernehmen und die Maske des angeblichen Menschenschutzes abzunehmen, die Faschingszeit ist schon vorbei“, so Rehm abschließend.

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