Die Parlamentswoche vom 29. Februar bis 6. März 2020 | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Die Parlamentswoche vom 29. Februar bis 6. März 2020

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Wien (PK) – Die kommende Woche im Parlament ist durch eine intensive Ausschusstätigkeit geprägt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt zu einer Gedenkveranstaltung zum Ende der parlamentarischen Demokratie 1933, Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures zur Fachtagung #rechtehatsie. Im Rahmen von offiziellen Besuchen hält sich der Nationalratspräsident in Ägypten, Albanien und Nordmazedonien auf.

Samstag, 29. Februar 2020

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hält sich im Rahmen eines offiziellen Besuchs in Ägypten auf. Das sehr dichte Programm umfasst neben Gesprächen mit Präsident Abdel Fattah al-Sisi und Parlamentspräsident Ali Abdel-Aal unter anderem Treffen mit Premierminister Mostafa Madbouly sowie dem Minister für Hochschulwesen und Wissenschaft Khaled Atef Abdel-Ghaffar.

Dienstag, 3. März 2020

09.00 Uhr: Der Landesverteidigungsausschuss hat eine Sitzung anberaumt. Eine Tagesordnung wurde noch nicht festgelegt. (Bibliothekshof)

10.00 Uhr: Im Verkehrsausschuss gibt Bundesministerin Leonore Gewessler im Rahmen einer Aussprache Auskunft über aktuelle Fragen. Auf der Tagesordnung stehen zwei Berichte über die Weiterentwicklung des Mautsystems und die Bekämpfung von „Mautflucht“ sowie die Entwicklung eines Österreich-Tickets zur Erreichung der Klima-Ziele. Weiters werden zwei internationale Luftverkehrsabkommen sowie Anträge zu Erleichterungen für Feuerwehren im Kraftfahrgesetz, zur Umsetzung eines „1-2-3-Österreich-Tickets“, zur Abschaffung der Wartefrist beim Kauf der Digitalen Vignette und zu Wechselkennzeichen für PKW und Motorräder verhandelt. (Bibliothekshof)

10.30 Uhr: Der Gesundheitsausschuss plant eine umfangreiche Tagesordnung, darunter eine aktuelle Aussprache mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober sowie der aktuelle Tierschutzbericht. In einer Reihe an Anträgen der Opposition geht es u.a. um einen Risikostrukturausgleich in der Krankenversicherung, den Coronavirus, die häusliche Pflege und Tierschutz. (Bibliothekshof)

Mittwoch, 4. März 2020

14.00 Uhr: Der Rechnungshofausschuss diskutiert über den Tätigkeitsbericht 2019 des Rechnungshofs, den Einkommensbericht für die Jahre 2017 und 2018 sowie einen Initiativantrag der NEOS für die einheitliche Veröffentlichung von Kammer-Prüfberichten. (Bibliothekshof, Lokal 6)

18.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt zu einer Gedenkveranstaltung zum Ende der parlamentarischen Demokratie 1933. Der Nationalratspräsident spricht Eröffnungsworte, Professorin Magdalena Pöschl vom Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien hält die Keynote. Danach folgt eine Podiumsdiskussion mit Gerald Heidegger (ORF Online), Richard Schmitt (oe24) und Lisa Stadler (Der Standard). Moderiert wird die Gedenkveranstaltung von Nadja Mader (ORF). Für die musikalische Begleitung sorgen Ciara Moser und Stephanie Weninger in Kooperation mit der mdw-Universität für Musik und darstellende Kunst Wien. Die Veranstaltung wird live in der Mediathek des Parlaments unter www.parlament.gv.at/MEDIA übertragen. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Donnerstag, 5. März 2020

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hält sich im Rahmen eines offiziellen Besuchs in Albanien und Nordmazedonien auf.

09.30 Uhr: Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures und der Klagsverband laden gemeinsam zur Fachtagung #rechtehatsie unter dem Motto „Die UN-Frauenrechtskonvention als Motor für gleichstellungspolitische Maßnahmen“. Eröffnet wird die Tagung von der Zweiten Nationalratspräsidentin. Universitätsprofessorin Silvia Ulrich, Institutsvorständin des Instituts für Legal Gender Studies der Johannes Kepler Universität Linz, hält eine Keynote über „Die UN-Frauenrechtskonvention – Handlungsauftrag an die Politik und Perspektiven für die Zivilgesellschaft“.

Die Geschäftsführerin des Vereins Ninlil Elisabeth Udl gibt Input zu den Themen Empowerment, Inklusive Bildung und Gewaltprävention. Gabriele Michalitsch, Lehrbeauftragte an den Universitäten Wien und Klagenfurt, spricht über „Frau-Sein als Programm? Feminismus als politische Repräsentation“. Klagsverband-Vorstandsmitglied Johanna Schlintl teilt Praxis-Erfahrungen aus der Staatenprüfung 2019. Danach finden Workshops statt, die inhaltlich auf die Vorträge abgestimmt sind. Um 15.30 Uhr startet eine Gesprächsrunde zur Frage, wie die Zivilgesellschaft mit den „Concluding Observations“ arbeiten kann. An dem Talk nehmen Hanna Biller (Bundesjugendvertretung), Isabelle Chen (Lefö), Petra Leschanz (Frauenservice Graz), Christine Steger (Unabhängiger Monitoringausschuss zur Umsetzung der UN-BRK) und Claudia Thallmayer (WIDE – Entwicklungspolitisches Netzwerk für Frauenrechte und feministische Perspektiven) teil. Die Moderation übernimmt die freie Journalistin Melisa Erkurt. (Hofburg, Dachfoyer)

11.00 Uhr: Der Ausschuss für Arbeit und Soziales wird eine Sitzung abhalten. Eine Tagesordnung steht noch nicht fest. (Bibliothekshof)

(Schluss) keg/lan

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