Neues Rechtsgutachten zeigt: Plastikflaschen-Sammlung aus Restmülltonne nicht EU-rechtskonform | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Neues Rechtsgutachten zeigt: Plastikflaschen-Sammlung aus Restmülltonne nicht EU-rechtskonform

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Wien/Brüssel (OTS) – Ein heute von der Brüsseler Plattform für Kreislaufwirtschaft [reloop] (https://www.reloopplatform.org/) präsentiertes [Rechtsgutachten]
(https://www.reloopplatform.org/wp-content/uploads/2020/02/Full-repor
t_Article-9.pdf) zeigt, dass die Nachsortierung von Restmüll nicht der EU-Abfallrahmenrichtlinie entspricht. Dieses Gutachten unterstützt die GLOBAL 2000-Haltung zur Förderung von Mehrweg und Plastikreduktion sowie ein Pfand-System in Österreich einzuführen. Die Einbeziehung von Getränkeflaschen aus der Restmülltonne ist also nicht rechtskonform, um die EU-Vorgaben – 90% getrennte Sammlung von Plastikflaschen – zu erreichen.

DI Lena Steger, Nachhaltigkeits- und Ressourcen-Expertin bei GLOBAL 2000: „Mit der Einweg-Plastik-Richtlinie haben wir einen eindeutigen Auftrag bekommen: die Auswirkungen von Einweg-Plastik auf die Umwelt deutlich zu reduzieren und umweltschonende Mehrwegsysteme zu fördern. Die Richtlinie zielt darauf ab, Gebrauchsgewohnheiten zu ändern – ein Pfandsystem für Einweg-Getränkeverpackungen ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“

Die „Einweg-Plastik-Richtlinie“ der EU sieht vor, dass alle Mitgliedstaaten eine getrennte Sammelquote von 90% bei Plastikflaschen bis 2029 erreichen. Noch unter der Führung von Ministerin Elisabeth Köstinger hat das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus eine Studie in Auftrag gegeben, die Möglichkeiten zur Umsetzung dieser Vorgaben prüft. Ende Jänner wurden die Ergebnisse veröffentlicht. Darin wurden vier verschiedene Varianten zur Erreichung der 90% Sammelquote untersucht:

Variante 1-3: sehen eine Intensivierung der getrennten Sammlung (Gelbe Tonne, gelber Sack) und eine ergänzende Sammlung aus gemischten Siedlungsabfällen (Restmüll) vor.

Variante 4: untersucht eine Pfandabgabe für Kunststoffgetränkeflaschen.

Gemäß Artikel 3 (11) der EU-Abfallrahmenrichtlinie wird eine „getrennte Sammlung“ definiert als „die Sammlung, bei der ein Abfallstrom nach Art und Beschaffenheit des Abfalls getrennt gehalten wird, um eine bestimmte Behandlung zu erleichtern“. Daher kann die oft gewünschte Nachsortierung von Restmüll nicht dem getrennten Sammeln gleichgestellt werden und somit sind die Varianten 1-3 aus rechtlichen Gründen gar nicht möglich.

Die von dem österreichischen Sammelsystem-Betreiber der ARA AG vorgeschlagene Variante, Restmüll anschließend zu splitten, ist außerdem mit 145 Mio. EUR das teuerste Modell laut Pfandstudie. Dafür müssten 60% des Restmülls nachsortiert werden, um 90% getrennte Sammlung zu erreichen. Ein Einweggetränkepfand-System ist mit Kosten von 117 Millionen EUR pro Jahr deutlich günstiger. Vorschläge zur Umsetzung eines solchen Systems mit Ausnahmen für besonders kleine EinzelhändlerInnen finden sich in der Studie, der Einzelhandel würde über eine „Handling Fee“ für die Aufstellungs- und Betriebskosten entschädigt werden.

„Die Daten und Fakten sind eindeutig – ein Pfandsystem ist die einzig rechtlich korrekte Variante, um die EU-Vorgaben zu erreichen und ist auch deutlich kosteneffizienter. Wir fordern daher Bundesministerin Leonore Gewessler auf, eine rasche Umsetzung von Einwegpfand im Sinne der Umwelt und der Ressourcenschonung auf den Weg zu bringen. Wir haben moderne Lösungen, wie wir die Vermüllung der Natur durch Plastikflaschen, Dosen und Glas reduzieren können und gleichzeitig Ressourcen schonen. Ein Pfandsystem bietet die optimale Lösung für verschiedenste Herausforderungen!“ so Steger weiter.

Link zum Gutachten:
[https://www.reloopplatform.org/wp-content/uploads/2020/02/Full-repor
t_Article-9.pdf]
(https://www.reloopplatform.org/wp-content/uploads/2020/02/Full-repor
t_Article-9.pdf)

Hintergrundinformationen:

Weltweit gibt es bereits mehr als 40 Länder und Regionen mit einem Pfandsystem für Einweg-Getränkeverpackungen. Damit wächst die Expertise für Rücknahmesysteme auf internationaler Ebene stetig an. Schottland und Malta wollen ihr Pfandsystem 2021 starten, die Slowakei, Lettland, Rumänien und Portugal 2022 und England folgt 2023. Pfandsysteme sind somit in ganz Europa auf dem Vormarsch. Mit einem vorgeschlagenen Pfandwert von 30 Cent pro Einweg-Getränkeverpackung kann mit einer Rücklaufquote von mindestens 95% gerechnet werden. Dadurch wird ein hochwertiges Recycling gefördert und die Natur von Littering befreit. Plastikflaschen und Dosen zählen zu den am häufigsten achtlos weggeworfenen Gegenständen.

Einweg-Pfand und Mehrwegförderung müssen Hand in Hand gehen. Insgesamt bildet ein Einweg-Pfandsystem eine gute Grundlage, um den Mehrweganteil in Österreich wieder zu heben. Lag die Mehrwegquote in Österreich Anfang der 1990er-Jahre noch bei 80 Prozent, ist sie mittlerweile auf 18,4 Prozent (2018) gesunken. Der begrüßenswerte Trend geht eindeutig hin zu Mehrweg-Verpackungen. Um den Mehrweganteil langfristig zu stützen, ist ein Einweg-Pfandsystem als Grundlage erforderlich. Nur so kann gewährleistet werden, dass alle Getränkeverpackungen auf dieselbe Weise retourniert werden und es den Konsumenten erleichtert wird, sich für die umweltschonende Mehrweg-Flasche zu entscheiden. Mit Einweg-Getränkeverpackungen werden deutlich mehr Ressourcen und Energie verbraucht. Mehrweg ist langfristig die einzige Möglichkeit Ressourcen einzusparen. Daher ist es wichtig, dass in einem Pfandsystem der Mehrweganteil durch unternehmensbezogene Mehrweg-Quoten und Anreizsysteme gefördert wird.

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