„Rotes Foyer“ – Rendi-Wagner verlangt Garantie von Regierung, dass nicht Patienten Scherben der Kassenzerschlagung wegräumen müssen | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

„Rotes Foyer“ – Rendi-Wagner verlangt Garantie von Regierung, dass nicht Patienten Scherben der Kassenzerschlagung wegräumen müssen

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Wien (OTS/SK) – SPÖ-Parteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner und der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker nahmen heute, Donnerstag, im Rahmen des „Roten Foyers“ zum Milliardendesaster der Gesundheitskasse (ÖGK) Stellung. „Die schwarz-blaue Regierung hat ohne Not das gut funktionierende Krankenversicherungssystem zerschlagen“, so Rendi-Wagner, „die Scherben werden die PatientInnen wegräumen müssen“. Auch Hacker warnt eindringlich davor, die „Österreichische Gesundheitskasse zur ‚bad bank‘ des Sozialversicherungssystems zu machen“. Die SPÖ wird alles daran setzen, „dass alle die beste Gesundheitsversorgung bekommen und dieses ÖVP-Milliardendesaster nicht auf die PatientInnen abgewälzt wird“, so Rendi-Wagner, die nächste Woche einen Antrag auf gleiche Leistungen für alle Versicherten einbringen wird. ****

Der Begriff „Patientenmilliarde“ bekomme eine völlig neue Bedeutung:
„Die PatientInnen werden sich diese Milliarde selber zahlen müssen“, sagt die SPÖ-Vorsitzende zu den gebrochenen Versprechen der schwarz-blauen Kassenreform. Privatkrankenhäuser bekommen mehr Geld, Versorgungposten wurden geschaffen und Millionen für Logos und PR ausgegeben. „Den Patientinnen und Patienten drohen Leistungskürzungen und höhere Selbstbehalte“, kritisiert Rendi-Wagner die schwarz-blaue „Chaospolitik“, die vom neuen Regierungsprogramm nicht beseitigt wurde.

Das könnte für Dialysepatienten, die dreimal pro Woche mit dem Krankentransport ins Spital gebracht werden müssen, hohe zusätzliche Kosten bedeuten. Auch Selbstbehalte für Heilbehelfe oder Blutzuckerstreifen für 600.000 Diabetes-Kranke in Österreich drohen deutlich teurer zu werden. Um dies zu verhindern, verlangt die SPÖ eine Garantie von der Regierung, „dass dieses Milliardendesaster am Ende nicht von den PatientInnen gezahlt wird“, so Rendi-Wagner.

„Die ÖsterreicherInnen zahlen jährlich 16 Mrd. Euro an Beiträgen und haben ein Recht auf ein funktionierendes Gesundheitssystem“, sagt Hacker, der Wortmeldungen, man müsse den Gürtel bei der Versorgung der PatientInnen oder den Ärztehonoraren enger schnallen, eine klare Absage erteilt: „Ich erwarte, dass die ÖGK auf Trab kommt“. Dies sei „keine Frage von hübschen Formularen oder Logos“, so Hacker, „sondern es geht um Leistungen, die die Menschen spüren müssen“. Der Gesundheitsstadtrat erinnert dabei auch an Maßnahmen, die in Wien zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung getroffen wurden: „Wir haben zusätzliche medizinische Zentren und 400 zusätzliche Ärztestellen im niedergelassenen Sektor vereinbart, die Öffnungszeiten in der Allgemeinmedizin ausgeweitet und Förderungen für Kinderärzte vereinbart“, so Hacker.

In der Causa Eurofighter begrüßte Rendi-Wagner, dass „nach 17 Jahren endlich Bewegung in die Sache gekommen ist“ und auch die ÖVP einlenkt. Die „Eurofighter-Partei ÖVP“ habe jahrelang den Kauf verteidigt und Betrugsverdachtsmomente in Abrede gestellt, erinnert Rendi-Wagner. „Ich erwarte mir von der Bundesregierung, dass sie alles daran setzt, sofort aus dem Vertrag auszusteigen, um die 1,8 Mrd. Euro Steuergeld zurückzuholen“, so Rendi-Wagner, die volle Transparenz bei den Schmiergeldvorwürfen fordert. (Schluss) ls/sc

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