GLOBAL 2000: Ökologisierung des Steuersystems muss Österreich auf Zukunftskurs bringen

Wien (OTS) – Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 begrüßt die Tatsache, dass heute der Startschuss für die Ökologisierung des Steuersystems erfolgt ist, sieht aber die Notwendigkeit, dass wesentliche Punkte in der Task Force auf den Tisch kommen müssen: „Wir brauchen eine wirksame Reform, damit Österreich auf Zukunftskurs kommt. Dafür ist eine Umschichtung in einem Volumen von mehreren Milliarden Euro notwendig und der Abbau von umweltschädlichen Subventionen im Ausmaß von 4,7 Mrd. Euro. Es braucht dafür eine umfassende Reform, die weit über die Abschaffung des Dieselprivilegs hinausgeht“, fordert Johannes Wahlmüller, Klima-und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

Im Referenz-Nationalen Energieplan der Klimawissenschaft* wird klar aufgezeigt, dass mit einem Steuervolumen von 4 Mrd. Euro eine CO2-Einsparung von 2,5 Mio. Tonnen CO2 erzielt werden kann. Bei einem Volumen von 6 Mrd. Euro, könnten sogar 5 Mio. Tonnen CO2 über eine Steuerreform eingespart werden. Nur groß gedacht ist die Steuerreform ein wirksamer Hebel, um Österreich auf Zukunftskurs zu bringen. Die Steuerreform der letzten Bundesregierung hatte allerdings im Umweltbereich lediglich ein Volumen von 55 Mio. Euro, womit kaum merkliche Effekte zu erwarten waren.

Weiters werden derzeit umweltkontraproduktive Subventionen im Ausmaß von 4,7 Mrd. Euro gewährt. Der größte Einzelposten ist das Dieselprivileg, das aktuell einen Steuerausfall von 700 Mio. Euro darstellt. Umweltschädliche Subventionen belasten die SteuerzahlerInnen und die Umwelt. In der finalen Fassung des österreichischen integrierten Nationalen Energie- und Klimaplans vom 18. Dezember 2019 wird die „Identifikation und der stufenweise Abbau kontraproduktiver Anreize und Subventionen“ unter den wichtigsten Maßnahmen angeführt. Im Türkis-Grünen Regierungsprogramm fehlt dieser Punkt allerdings. „Es ist höchste Zeit, dieses Versäumnis nachzuholen und klarzustellen, dass die Task Force den Abbau umweltkontraproduktiver Subventionen in Österreich voranbringen wird. In Zeiten der Klimakrise ist kein Platz mehr für Milliarden an umweltschädlichen Subventionen“, so Wahlmüller abschließend.

*) CCCA et al (2019): [Referenzplan]
(https://ccca.ac.at/wissenstransfer/uninetz-sdg-13/referenz-nationale
r-klima-und-energieplan-ref-nekp) als Grundlage für einen wissenschaftlich fundierten und mit den Pariser Klimazielen in Einklang stehenden Nationalen Energie- und Klimaplan für Österreich