FPÖ – Vilimsky zu EU-Budget: Doppeltes Spiel der ÖVP

Wien (OTS) – „Die ÖVP versucht es beim EU-Budget offenbar mit einem doppelten Spiel“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Bundeskanzler Kurz tut so, als ob er gegen eine Ausweitung des Haushalts der Union sei, während sein Parteikollege Othmar Karas in Brüssel immer wieder für eine massive Ausweitung plädiert“, sagte Vilimsky.

Karas hatte im heutigen Ö1-Morgenjournal einmal mehr das Einzahlen in den Brüsseler Haushalt als „Investition in die Zukunft“ bezeichnet und für die Abschaffung bestehender Rabatte auch für Österreich plädiert. Vilimsky: „Schon die Projektion des Kommissionsvorschlags sieht einen Anstieg des österreichischen EU-Bruttobeitrags um 840 Millionen Euro auf 3,84 Milliarden pro Jahr vor. Das wäre eine Steigerung um 28 Prozent.“ Wenn dann auch noch die Rabatte wegfielen, wäre die Belastung für Österreich noch größer.

Aber auch Kurz sei mittlerweile ja schon von seiner früheren Haltung abgewichen, sagte Vilimsky: „Zuerst hat er noch für eine Begrenzung des Haushalts auf ein Prozent des Bruttonationaleinkommens plädiert, mittlerweile ist die Rede von einem Verhandlungsspielraum bis zu 1,11 Prozent – also bis zu der Größenordnung des Vorschlags der Kommission“, so Vilimsky.

„Unsere Haltung ist klar: Die EU muss mit einem Haushalt auskommen, der dem bisherigen entspricht. Weitere Belastungen für Österreich durch höhere Beiträge oder den Wegfall bestehender Rabatte für Österreich halten wir für nicht akzeptabel“, so der freiheitliche EU-Abgeordnete. „Eine durch den Austritt des Vereinigten Königreichs kleinere Union, aber ein größeres Budget: Das passt einfach nicht zusammen.“