„Hohes Haus“ über die Sorgen und Nöte der Justiz | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

„Hohes Haus“ über die Sorgen und Nöte der Justiz

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Wien (OTS) – Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 16. Februar 2020, um 12.00 Uhr in ORF 2, mit folgenden Beiträgen:

Die Sorgen und Nöte der Justiz
Er habe lediglich Defizite aufzeigen wollen, antwortete Bundeskanzler Sebastian Kurz im Bundesrat auf die Kritik, er habe in einem Hintergrundgespräch mit Journalistinnen und Journalisten die Justiz angegriffen und sich in den Verantwortungsbereich von Justizministerin Alma Zadic eingemischt. Eines hat Kurz jedenfalls erreicht: Das Thema Justiz bestimmt derzeit die innenpolitische Debatte. Wieder einmal: Schon vor Monaten hatte der damalige Justizminister Clemens Jabloner vom „stillen Tod der Justiz“ gesprochen und eine Aufstockung der Mittel eingefordert. Maximilian Biegler über die Sorgen und Nöte im Justizbereich.

Gast im Studio ist die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs und ehemalige NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss

Dauerbrenner Migration
Die Zahl illegaler Grenzübertritte in die Europäische Union ist nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf dem niedrigsten Stand seit 2013. Im Zahlenvergleich zum Höhepunkt der Migrationskrise 2015 waren das im Vorjahr 92 Prozent weniger. Dennoch steht das Thema Migration nach wie vor ganz weit oben auf der politischen Agenda. Auch in Österreich. In der Regierung gibt es zwischen den Koalitionsparteien ÖVP und Grüne unterschiedliche Meinungen über die künftige Politik in der Migrationsfrage. Claus Bruckmann hat mit Vertreterinnen und Vertretern aller Parlamentsparteien gesprochen.

25 Prozent für Klimaschutz
Kaum sind die Briten aus der EU ausgetreten, nimmt die Debatte über die künftigen EU-Finanzen rasant Fahrt auf. Der Austritt Großbritanniens verursache im kommenden Finanzrahmen 2021 bis 2027 eine Lücke von etwa 75 Milliarden Euro, sagte Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen diese Woche vor dem EU-Parlament in Straßburg. Trotz der Milliardenlücke besteht die Kommission auf höhere Ausgaben gegen die Klimakrise. Sie werde kein Budget akzeptieren, das nicht 25 Prozent aller Mittel für den Klimaschutz aufwende, sagte Von der Leyen. Kommenden Donnerstag treffen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu einem Sondergipfel über das künftige Budget. Die Kommission tritt für einen Prozentsatz von 1,114 Prozent ein, das EU-Parlament will sogar 1,3 Prozent zugesichert wissen. Bundeskanzler Sebastian Kurz meinte zuletzt: „Irgendwo zwischen einem Prozent und 1,11 Prozent ist jetzt der Verhandlungsspielraum.“ Ein Bericht aus Straßburg von Peter Fritz.

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