„Bürgeranwalt“: Anwohnerparken – was gilt in welchen Bezirken? | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

„Bürgeranwalt“: Anwohnerparken – was gilt in welchen Bezirken?

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Wien (OTS) – Peter Resetarits präsentiert in der Sendung „Bürgeranwalt“ am Samstag, dem 15. Februar 2020, um 18.00 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge:

Anwohnerparken: Was gilt in welchen Bezirken?

Seit Dezember 2018 gilt in einigen Wiener Bezirken die neue Verordnung zum Anwohnerparken. Doch die neue Zusatztafel an den Verkehrsschildern mit dem kryptischen Hinweis „laut Amtsblatt Wien 41/2018“ sorgt für Verwirrung. Zudem haben die Bezirke Wien 1 und Wien 8 die neuen Verkehrsschilder gar nicht aufgestellt, weil die Verordnung ihrer Meinung nach nicht rechtskonform sei. Ähnlich argumentiert Volksanwalt Walter Rosenkranz, der mit dem Leiter der MA 46 und dem Bezirksvorsteher des ersten Bezirks über Verbesserungsmöglichkeiten diskutiert.

Privatkindergarten vor dem Ruin: Werden die Förderungen wieder bewilligt?

Vor einem Jahr hat sich die Betreiberin eines Wiener Privatkindergartens verzweifelt an die Volksanwaltschaft gewandt. Der Wiener Magistrat hatte die finanziellen Förderungen gestrichen, weil angeblich Bildungsziele verfehlt wurden und hygienische Mängel aufgetreten sind. Der ehemalige Volksanwalt Peter Fichtenbauer kritisierte die Art und Weise, wie die Kontrolle durch die Behörde durchgeführt wurde. Ist es nun zu einer Lösung gekommen, erhält der Kindergarten wieder die Förderungen?

Proteste gegen Futtertrocknungsanlage

In der oberösterreichischen Gemeinde Feldkirchen bei Mattighofen soll eine Futtertrocknungsanlage errichtet werden, mit der für die Bauern in der Umgebung hochwertiges Kraftfutter produziert werden könnte. Was die Bäuerinnen und Bauern freut, ärgert die Anrainer/innen der geplanten Anlage. Sie sehen die Umwelt gefährdet und haben eine Bürgerinitiative gegründet, die das Ziel hat, den Bau zu verhindern.

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