„IM ZENTRUM“: Zugriff, Eingriff, Angriff – ist die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr?

Wien (OTS) – In der Casinos-Affäre ermittelt die Justiz seit einiger Zeit gegen ÖVP-Granden wie die ehemaligen Finanzminister Löger und Pröll. Vor diesem Hintergrund haben kolportierte kritische Aussagen von ÖVP-Chef Bundeskanzler Sebastian Kurz gegenüber der Staatsanwaltschaft eine hitzige Debatte über die Verfasstheit der Justiz ausgelöst. Es geht um Unabhängigkeit und um angebliches parteipolitisches Vorgehen. Die Staatsanwälte haben sich öffentlich gegen die Vorwürfe gewehrt, die grüne Justizministerin Alma Zadić stellte sich hinter sie. Für Montag hat Kurz nun zu einer Aussprache über allfällige Defizite und Verbesserungsmöglichkeiten vor allem bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingeladen. Wo gibt es Optimierungspotenzial in der Staatsanwaltschaft? Warum dauern Verfahren mitunter so lange? Warum bekommen die Gerichte nicht mehr Personal? Und wie unabhängig von Regierung und Parteien kann die Justiz ihre Arbeit verrichten? Darüber diskutieren am Sonntag, dem 9. Februar 2020, um 22.10 Uhr in ORF 2 bei Claudia Reiterer „IM ZENTRUM“:

Karoline Edtstadler
Bundesministerin für EU und Verfassung, ÖVP

Georg Bürstmayr
Nationalratsabgeordneter Die Grünen, Rechtsanwalt

Beate Meinl-Reisinger
Parteivorsitzende NEOS

Maria Berger
ehemalige Justizministerin, SPÖ

Sabine Matejka
Präsidentin Richtervereinigung

Bernd Ziska
Vizepräsident Vereinigung der Staatsanwälte