FPÖ – Kickl/Fuchs: X-te Steuerreform-Ankündigung produziert nur heiße Luft

Wien (OTS) – „Vier Leute stellen sich hin und stoßen trotz ihres angeblichen Kampfes gegen CO2 jede Menge heiße Luft aus! – Das ist das schockierende Ergebnis der Steuerreform-Präsentation nach der Regierungsklausur. In Wahrheit war das eine Nullnummer und man hätte sich den Reisebus und die Hotelkosten sparen können“, reagierte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl auf die heutigen Ausführungen von Kanzler, Vizekanzler, Finanzminister und Verkehrsministerin.

Inhaltlich bleibe die Ankündigung weit hinter dem zurück, was bereits unter Türkis-Blau im Mai 2019 vom Ministerrat beschlossen worden sei. „Konkret angekündigt werden nur Dinge, die wir schon längst auf Schiene gebracht haben. Die zusätzlichen Maßnahmen unter dem Öko-Deckmäntelchen wie die Flugticketabgabe sind reine Abkassierereien. So vage die Pläne sind, eines steht fest: Es wird zusätzliche Belastungen geben“, so Kickl.

„Der x-te Verkauf der Steuerreform – man kommt ja mit dem Zählen nicht mehr nach – ist somit gründlich misslungen“, merkte der freiheitliche Finanz- und Budgetsprecher NAbg. Hubert Fuchs an, „vielmehr hat sich im Vergleich zu 2019 vieles vom Inhalt in Luft aufgelöst. Die Task Force aus Finanzminister Blümel und Verkehrsministerin Gewessler kann jetzt noch das CO2 aus dieser Luft herausfiltern.“

Fuchs wies ebenfalls drauf hin, dass die inhaltlichen Kernpunkte schon im Mai 2019 beschlossen wurden, insbesondere die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer. „Dafür vermisse ich jegliche Maßnahmen zur Steuervereinfachung wie die Neukodifizierung des Einkommensteuergesetzes, die einheitliche Dienstgeberabgabe und die so wichtige Erhöhung des Werbungskostenpauschales für Arbeitnehmer, die rund 60.000 Personen die Arbeitnehmerveranlagung erspart hätte“, kritisierte Fuchs.