FPÖ – Belakowitsch: ÖVP kippt selbstbeschlossenes Sozialhilfe-Grundsatzgesetz

Wien (OTS) – „Von 13 beim Verfassungsgerichtshof vorgebrachten Punkten wurden nur drei beanstandet. Nun muss das Gesetz von den Ländern umgesetzt werden. Nur Ober- und Niederösterreich haben gesetzeskonform gehandelt, sieben Länder nicht. Grund genug, dass die FPÖ einen Antrag eingereicht hat, durch welchen die Bundesregierung aufgefordert wird, die Säumigen zur Umsetzung aufzufordern“, so die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch in ihrem Redebeitrag im Parlament.

„Dieses Gesetz schützt die Menschen, die es benötigen, wie Menschen mit Behinderung, welche am Arbeitsmarkt benachteiligt sind und Alleinerzieher. Aber Bürger, die sich in ihrem Leben etwas erwirtschaftet haben, werden geschützt, indem nicht mehr so schnell auf ihren Besitz zugegriffen werden kann“, so Belakowitsch.

„Und was macht die ÖVP? Sie kümmert sich nicht mehr um das Gesetz, zeigt keine Verantwortung mehr. Diese ÖVP begeht an allen Fronten Verrat an ihren Wählern, zugunsten von Menschen, die in unser System noch keinen Cent einbezahlt haben und genau das war der Grund, das Sozialhilfe-Grandsatzgesetz zu schaffen – für Österreicher, welche es verdient haben, in Not unterstützt zu werden. Denn eines ist wohl gewiss, dieses Sozialsystem funktioniert nur, weil es fleißige Menschen finanziert haben und finanzieren“, bekräftigte die FPÖ-Sozialsprecherin.