Asyl – SPÖ-Abgeordnete: „Nehammer soll nicht Bevölkerung verunsichern, sondern seine Arbeit erledigen“

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Nationalratsabgeordneter Maximilian Köllner und Sicherheitssprecher Reinhard Einwallner schlossen sich heute der scharfen Kritik von Burgenlands Landeshauptmann Doskozil an Innenminister Nehammer an: „Nehammers Pläne über ein Asylzentrum im Burgenland zeigen wieder den politischen Stil der ÖVP. Über die Burgenländerinnen und Burgenländer darf nicht einfach drübergefahren werden.“ Im Gegensatz zur Ankündigung von Innenminister Nehammer, grenznahe Asylzentren einrichten zu wollen, meint Köllner weiter:
„Wir setzen im Burgenland auf die kleinräumige Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden und haben auch vorgezeigt, wie das gehen kann, beispielsweise in Neudörfl.“ ****

Ein Asylaufnahmezentrum an der burgenländisch/ungarischen Grenze würde die kleinen burgenländischen Gemeinden überfordern. „Kanzler Kurz hat unzählige Male medienwirksam die Balkan-Route als „von ihm geschlossen“ präsentiert. Aber noch immer kommen zwei Drittel der Asylwerber über die Balkan-Route, was steigende Aufgriffszahlen zeigen“, so Köllner.

SPÖ-Sicherheitssprecher Einwallner erkennt eine falsche Prioritätensetzung Nehammers: „Die Herausforderung heißt Rückführungen in Herkunftsländer. Hier könnte der Innenminister seine Arbeit machen und dafür sorgen, dass die Verfahren schneller erledigt und Rückführungen konsequent durchgeführt werden können.“ Als ÖVP-Generalsekretär sei Karl Nehammer für Provokation und Show bekannt gewesen, aber das Innenministerium und die Tätigkeit für die Sicherheit der Bevölkerung eignen sich dafür nicht, konstatierte Einwallner weiter.

„Wer angeblich die Balkan-Route schließen kann, wird es wohl auch schaffen, Rückführungsabkommen zu schließen. Das Burgenland steht jedenfalls nicht für Spielchen dieser Art zur Verfügung“, so Einwallner und Köllner. Zum Thema Asylzentrum im Burgenland bereiten daher die beiden Abgeordneten eine Parlamentarische Anfrage vor. (Schluss) ls/sl/mp