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VKI: Sammelklagen zum Rücktritt bei Lebensversicherungen

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Wien (OTS) – Am Landesgericht Wiener Neustadt findet morgen die erste Verhandlung der dort anhängigen Sammelklage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) gegen die Scottish Widows statt.

Der VKI hatte im Herbst 2019 im Auftrag des Sozialministeriums 16 Sammelklagen für insgesamt 851 Personen gegen drei Versicherer eingebracht, die dem Rahmenvergleich zwischen dem VKI und der Versicherungsbranche nicht beigetreten waren. Der Gesamtstreitwert für alle Verfahren beträgt rund 14 Millionen Euro. Die Roland ProzessFinanz AG aus Köln hat die Finanzierung und damit das Prozesskostenrisiko für alle Klagen übernommen.

Im morgigen Verfahren am Landesgericht Wiener Neustadt geht es um die Differenz zwischen dem Rückkaufswert und jenem Wert, der nach einem Rücktritt auszuzahlen ist. Nach Ansicht des VKI sind dabei im Wesentlichen die Prämien samt Zinsen an die Betroffenen zurückzuzahlen. Abzuziehen ist lediglich eine Risikoprämie. In Wiener Neustadt sind jene Fälle eingeklagt, bei denen die Betroffenen ihren Wohnsitz in diesem Gerichtssprengel haben. Gegner ist die Scottish Widows Limited bzw. die Scottish Widows Europe S.A. (vormals Clerical Medical Investment Group Ltd. – kurz CMI). Der Streitwert des Verfahrens beträgt rund 400.000 Euro.

Zuletzt wurden in den Verfahren an den Landesgerichten Linz und Graz die Zuständigkeit des Gerichts und die Zulässigkeit der Sammelklage bejaht.

„Die typischen Einwände in Sammelklagen, nämlich dass die Gerichte für die Sammelklagen nicht zuständig wären, sollten somit vom Tisch sein“, erläutert Mag. Thomas Hirmke, Leiter des Bereichs Recht im VKI. „Aufgrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom Dezember 2019 zu diesem Thema bestehen auch gute Chancen, Ansprüche gegen die Lebensversicherer durchzusetzen“, so Thomas Hirmke weiter. Der EuGH hatte unter anderem eine Beschränkung auf den Rückkaufswert als unzulässig beurteilt.

VKI Sammelklagen Lebensversicherungen: Verhandlung LG Wiener Neustadt

Datum: 15.1.2020, um 09:00 Uhr
Ort: Landesgericht Wiener Neustadt Verhandlungssaal 150
Maria-Theresien-Ring 5, 2700 Wiener Neustadt

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