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Vana: Neue EU Fördergelder für den sozialverträglichen Umstieg auf erneuerbare Energien

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Straßburg/Brüssel (OTS) – Die EU Kommission hat heute dem Europaparlament einen konkreten Baustein des European Green Deal vorgestellt, um einen sozialverträglichen Kohleaustieg zu ermöglichen. Der sogenannte Just Transition Fund ist mit 7,5 Milliarden Euro ausgestattet und soll Regionen, die in besonderem Maße vom Kohleabbau und anderen CO2 intensiven Industrien abhängig sind, beim Strukturwandel unterstützen.

Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, begrüßt die Einrichtung dieses Übergangsfonds: „Die Kommission hat heute einen ersten Vorschlag gemacht, den es nun weiterzuentwickeln gilt. Wir Grüne fordern, die Fördergelder an ein konkretes Austiegsdatum von fossilen Brennstoffen zu binden. Nur wer den Umstieg auf erneuerbare Energien ernst meint, soll Fördergelder erhalten.

Der Just Transition Fonds ist der einzige sozialpolitische Hebel im European Green Deal. Die 7,5 Milliarden Euro allein werden aber nicht ausreichen, den Übergang in ein sozial gerechtes und klimaneutrales Europa sicherzustellen. Überdies dürfen andere EU–Fonds nicht zusammengestrichen werden, das muss EU–Kommissar Timmermanns garantieren. Wir dürfen beim Green Deal Klima- und Sozialpolitik nicht gegeneinander ausspielen. Die EU muss substanziell investieren, auf dem Weg zur Klimaneutralität niemanden zurückzulassen.“

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