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Bundesrat bestätigt Einbauverbot für Ölkessel bei Neubauten

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Wien (PK) – Wie bereits im Nationalrat fand heute auch im Bundesrat das Bundesgesetz, mit dem neue Ölkesselheizungen verboten werden, breite Zustimmung. Konkret wird laut dem Gesetz die Aufstellung und der Einbau von Heizkesseln von Zentralheizungsanlagen für flüssige fossile oder für feste fossile Brennstoffe in Neubauten verboten (Ölkesseleinbauverbotsgesetz – ÖKEVG 2019). Basis des Gesetzes ist ein gemeinsamer Antrag von ÖVP, FPÖ, NEOS und JETZT. Ein entsprechender Beschluss war im Nationalrat bereits am 25. September 2019 gefasst worden, allerdings war zuerst eine Notifizierung bei der EU-Kommission notwendig. Da kein Einspruch seitens der EU eingelangt ist, konnte das Gesetz heute dem Bundesrat vorgelegt werden. Die Zustimmung erfolgte einstimmig, damit ist das Verbot mit der notwendigen Verfassungsmehrheit ausgestattet.

Die Initiative sei ein wesentlicher Pfeiler für die Energiewende im Gebäudesektor und damit auch ein Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele, unterstrich Johanna Miesenberger (ÖVP/O). Österreich setze damit eine erste Maßnahme zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen um und werde damit Vorreiter beim Umstieg auf alternative Heizformen. Diese trage auch zur Wertschöpfung im eigenen Land bei. Die ÖsterreicherInnen seien jedenfalls bereit, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Den Handlungsbedarf zur Erreichung der Klimaziele im Sinne der kommenden Generationen unterstrich auch Bundesrat Günther Novak (SPÖ/K). Einige Schritte zur Dekarbonisierung seien bereits eingeleitet, das vorliegende Gesetz setze sich das ambitionierte Ziel, dass bis 2035 überhaupt keine Ölkesselheizungen mehr betrieben werden. Die SPÖ halte jedoch daran fest, dass der Ausstieg aus fossilen Brennstoffe und der Umstieg auf alternative Brennstoffe leistbar und Energiepolitik auch Sozialpolitik sein müsse. Dafür brauche es entsprechende Förder- und Anreizsysteme. Heizen dürfe jedenfalls nicht zum Luxus werden.

Das Anliegen, dass der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen sozial verträglich sein müsse, teilt auch der niederösterreichische FPÖ-Bundesrat Michael Bernhard. Seine Fraktion stehe auf dem Standpunkt, dass „Klimaschutz mit Augenmaß und Hausverstand“ betrieben werden müsse. Ölheizungen spielten in Österreich immer noch eine große Rolle bei den Heizsystemen, daher sei es richtig gewesen, einen „Raus-aus-dem-Öl“-Bonus zu schaffen. Die Freiheitlichen seien dafür, den Umstieg durch Anreize zu bewältigen, die Verbote, welche das neue Regierungsprogramme vorsehe, lehne er ab. Seine Partei werde zwar keinen Einspruch gegen das Gesetz erheben, aber sehr genau darauf achten, dass es unter dem Vorwand von Klimaschutzmaßnahmen nicht zum „Abkassieren“ und zu keinen neuen Belastungen der Bevölkerung kommt.

Von einer wichtigen und notwendigen Maßnahme sprach der Vorarlberger Bundesrat der Grünen Adi Gross. Neben den Ölheizungen bei Neubauten müsse man in weiterer Folge die gesamte Erzeugung von Raumwärme auf nachhaltige Energieträger umstellen. Was den sozialen Aspekt betreffe, sei Heizöl einer der teuersten Heizstoffe, der gerade für einkommensschwache Haushalte sehr problematisch sei. Gross meinte, es sei selbstverständlich, dass der Ausstieg sozial verträglich gestaltet werden solle, er könne sich vorstellen, die Förderungen für die Umrüstung auf alternative Brennstoffe sozial zu staffeln.

Österreich habe den Weg des Ausstiegs aus fossilen Energieträgern beschritten, sagte die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Elisabeth Köstinger. Dieser Umstieg erfolge selbstverständlich mit Hausverstand und gemeinsam mit den Menschen. Der Bestand an Ölheizungen sei immer noch beträchtlich, daher sei es wichtig, den Ausstieg zu fördern. Nun werde ein einheitliches System geschaffen, damit keine neuen Ölheizungen mehr errichtetet werden. Von Seiten der EU und ihrer Mitgliedsstaaten sei kein Einspruch gegen die Maßnahme gekommen, das zeige deutlich, dass Österreich auf dem richtigen Weg sei.

Eder-Gitschthaler ist zweite Vizepräsidentin des Bundesrats

Am Ende der Sitzung befasste sich der Bundesrat noch mit dem Wahlvorschlag, wonach die oberösterreichische Bundesrätin Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP) für das erste Halbjahr 2020 das Amt der zweiten Vizepräsidentin in der Länderkammer übernehmen soll. Die Nachbesetzung wurde notwendig, weil Bundesrat Magnus Brunner (ÖVP/V) nun das Amt eines Staatssekretärs im Umweltministerium bekleidet und sein Bundesratsmandat zurückgelegt hat. Die Wahl von Eder-Gitschthaler zur zweiten Vizepräsidentin des Bundesrats erfolgte einstimmig. (Schluss Bundesrat) sox

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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