FPÖ – Fuchs: Bei Entbürokratisierung und Vereinfachung der Lohnverrechnung hat die ÖVP der Mut verlassen

Wien (OTS) – „Weite Bereiche des Kapitels ‚Wirtschaft und Finanzen‘ im schwarz-grünen Regierungsprogramm tragen die freiheitliche Handschrift – und das ist auch gut so“, stellte heute der freiheitliche Finanz- und Budgetsprecher MMag. DDr. Hubert Fuchs in seinem Debattenbeitrag zur Regierungserklärung fest.

„Gerade die geplante Steuerreform entspricht dem Ministerratsvortrag vom 1. Mai 2019, den der damalige Finanzminister Hartwig Löger und ich ausgearbeitet haben. Bei der Entbürokratisierung und Vereinfachung der Lohnverrechnung hat die ÖVP aber der Mut verlassen. Von einer ‚Einheitlichen Dienstgeberabgabe‘ mit einem einheitlichen Verfahrensrecht und einer einzigen Rechtsmittelinstanz findet man im aktuellen Regierungsprogramm nichts mehr“, so Fuchs.

„In unserem Regierungsprogramm hätte nicht mehr der Unternehmer die Aufteilung aller lohnabhängigen Abgaben durch eine komplizierte und kostspielige Lohnverrechnung vornehmen müssen, sondern die Finanzverwaltung hätte die „Einheitliche Dienstgeberabgabe“ eingehoben und diese an die Behörden weiter verteilt. Somit hätte es für die Unternehmer nur mehr eine einzige Ansprechstelle in allen Fragen im Zusammenhang mit der Abfuhr, der Prüfung und der Einhebung der lohnabhängigen Abgaben gegeben. Durch diese Maßnahmen wäre der Staat in diesem Bereich wesentlich schlanker geworden und die Unternehmer hätten sich viele Kosten und auch Arbeit erspart – all das wird nun zum Schaden der Unternehmer nicht mehr kommen“, betonte der FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher.

„Auch hat der Verfassungsgerichtshof die Zusammenführung der Prüfer der beiden wesentlichen Institutionen für die Lohnverrechnung (Finanzämter, Gebietskrankenkassen) in einer einzigen Prüfbehörde für verfassungswidrig erklärt. Im Sinne einer Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung erwarte ich mir nun von dieser schwarz-grünen Regierung, dass hier eine entsprechende verfassungskonforme Lösung sichergestellt wird – auch in dem Fall findet man aber dazu im Regierungsprogramm nichts“, kritisierte Fuchs.

„Im Bereich der Arbeitnehmer wäre unter der ÖVP/FPÖ-Regierung das Werbungskostenpauschale von derzeit 132 Euro im Jahr auf 300 Euro angehoben worden. Neben der Tarifentlastung hätte man so die Arbeitnehmer jedes Jahr zusätzlich um 140 Millionen Euro entlasten können. Die Erhöhung des Werbungskostenpauschales wäre aber auch eine gewaltige Bürokratieentlastung gewesen – 60.000 Arbeitnehmer hätten sich künftig die Arbeitnehmerveranlagung erspart, was natürlich auch die Finanzverwaltung entsprechend entlastet hätte. Auch dieser wichtige Punkt zur Entbürokratisierung und Entlastung der Steuerpflichtigen fehlt aber“, betonte Fuchs.

„Für die Menschen, die keine sinnvollen Alternativen zum Auto haben, muss aber sichergestellt werden, dass die Ökologisierung des Pendlerpauschales nicht zu einer Steuererhöhung führt, forderte Fuchs, der auch den von der Regierung ausgerufenen ‚Kampf gegen den Tanktourismus‘ kritisierte. „Der Staat nimmt viele hunderte Millionen Euro an Mineralöl- und Umsatzsteuer durch den Tanktourismus ein. Diese Millionen werden bei der Abschaffung des Tanktourismus letztlich aber im Budget fehlen und werden anderwärtig – hoffentlich nicht über Steuererhöhungen – kompensiert werden müssen“, so Fuchs.

„Neben einer Steuerentlastung braucht es aber auch eine Entlastung von nicht mehr zeitgemäßen Zwangsgebühren. So sollten etwa die Verlautbarungspflichten im Amtsblatt zur ‚Wiener Zeitung‘ und auch die ORF-Zwangsgebühren abgeschafft werden“, forderte Fuchs.