NEOS-Appell an türkis-grüne Verhandler: Dem Koalitionspakt die kolportierten Giftzähne ziehen

Wien (OTS) – Während ÖVP und Grüne ihre Regierung finalisieren, appellieren NEOS an die türkis-grünen Verhandler, „dem Koalitionspakt noch dringend die kolportierten Giftzähne zu ziehen.“ Mit Blick auf die aus vielen Gründen gescheiterte ÖVP-FPÖ Zusammenarbeit müsse sich „die neue Regierung klar vom untragbaren türkis-blauen Erbe befreien, das von mangelnder Rechtsstaatlichkeit, gezielter Abschottung und Angstmache geprägt war“, so der stellvertretende NEOS Klubobmann Niki Scherak.

Gleich zwei Punkte hält Scherak im kolportierten Programm für besonders bedenklich: Mit dem angeblich diskutierten nächsten Anlauf für eine Präventivhaft würde „der rechtspopulistische Kurs unverändert fortgesetzt“. Auch die Wiedereinführung der umstrittenen Generalsekretäre „zeige wenig Einsicht in alte Fehler“.

Kurskorrektur bei Bildung und Integration notwendig

Scherak fordert die türkis-grünen Verhandler zudem zu einer „dringend notwenigen Kurskorrektur in den Bereichen Bildung und Integration auf.“ Dies gelte umso mehr, als sich die Mitte-Rechts ÖVP die Führung in beiden Bereichen wieder gesichert habe. „Es geht in den kommenden Jahren nicht zuletzt auch um das Gesellschafts- und Bildungsklima in unserem Land“, erinnert Scherak an die großen Herausforderungen.

Als letzte Instanz setzen NEOS auf den Bundespräsidenten. „Der Bundespräsident sollte Sebastian Kurz und Werner Kogler noch einmal eindringlich zu Transparenz und Rechtsstaatlichkeit mahnen, sollten die kolportieren Punkte wirklich im Koalitionspakt vorgesehen sein.“ Generell wiederholt Scherak die pinke Kritik an der intransparenten Information der Verhandler. „Dass ausgerechnet eine Regierung, die auf Transparenz setzen will, derart intransparente Verhandlungen führt, ist bezeichnend. Immerhin sind beide Parteien bei der Wahl mit dem Anspruch nach mehr Transparenz und ehrlicher Kommunikation auf Augenhöhe angetreten. Bislang ist von diesem neuen Stil keine Spur zu finden“, so Scherak abschließend.