Schieder: Prozess gegen Zirngast war politisch motiviert

Wien (OTS/SK) – Der SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder zeigt sich verwundert über die Berichte, wonach die österreichische Justiz gegen Max Zirngast ermittelte: „Während Zirngast im Gefängnis in der Türkei saß und namhafte VertreterInnen des offiziellen Österreichs für seine Freilassung eintraten, hat die Staatsanwaltschaft Graz Terrorermittlungen gegen ihn eingeleitet. Sollte dieses Vorgehen tatsächlich rechtlich notwendig gewesen sein, braucht es rasch eine Änderung des österreichischen Rechts. Alles andere wäre eine offensichtliche Absurdität. Denn aufgrund einer Einschätzung des türkischen Unrechtsregimes sollte nicht gegen österreichische StaatsbürgerInnen ermittelt werden. Der Prozess gegen Max Zirngast war politisch motiviert und ist exemplarisch für die immer willkürlicher agierende Politjustiz unter Erdoğan.“ (Schluss) ls/mp