Leichtfried/Ecker – Nationalrat: Erfolg für SPÖ – breite Mehrheit für Glyphosatverbot

Wien (OTS/SK) – Als „historischen Tag“ bezeichneten der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried und SPÖ-Agrarsprecherin Cornelia Ecker die (neuerliche) breite Mehrheit im Nationalrat für ein Verbot von Glyphosat. „Die Mehrheit der ÖsterreicherInnen will ein Ende von Glyphosat, eine Mehrheit im Parlament hat ein österreichweites Glyphosat-Verbot am 3. Juli – ohne ÖVP – beschlossen. Die SPÖ bleibt dran“, so Leichtfried. Mit dem Argument eines Formalfehlers hat die Bundeskanzlerin nun verhindert, dass das Gesetz mit 1. Jänner 2020 in Kraft treten kann – eine Entscheidung, die juristisch und politisch umstritten ist. „Zu vermuten ist, dass die ÖVP und ihre Agrarlobby hier Druck gemacht haben“, so Ecker. Umso erfreulicher ist es, dass nun alle Parteien im Parlament außer der ÖVP neuerlich für ein Glyphosat-Verbot gestimmt haben,“ so Leichtfried und Ecker unisono. Die Bundeskanzlerin ist nun aufgefordert, den Entwurf dieses Glyphosat-Verbotes unverzüglich nach Brüssel zu schicken. Wenn es während der dreimonatigen Frist keine Einwände der EU-Kommission gibt, kann ein bundesweites Glyphosatverbot bereits in der März oder April Sitzung des Nationalrates beschlossen werden. (Schluss) rm