Bundestrojaner: Kucharowits stellt Anfrage an Justiz- und Innenminister

Wien (OTS/SK) – Die netzpolitische Sprecherin der SPÖ, Abgeordnete Katharina Kucharowits will in einer parlamentarischen Anfrage nun genauere Informationen zum geplanten Einsatz eines Bundestrojaners. Diese Spionagesoftware zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten beziehungsweise von Messenger-Diensten wie WhatsApp und

Skype im Internet soll 2020 zum Einsatz kommen – Kucharowits will nun wissen, ob es wirklich wie geplant im April 2020 zum Einsatz der Software kommt und wie der Stand der Vorbereitungen ist. ****

„Welche Software zum Einsatz kommen wird, mit welchen Unternehmen der Staat hier zusammenarbeiten will, ob der Ankauf der Spionagesoftware ausgeschrieben wird und wie hoch die Kosten für die Beschaffung sein werden, ist bisher völlig unbekannt“, kritisiert Kucharowits. Die Abgeordnete will über eine parlamentarische Anfrage sowohl an den Justizminister als auch an den Innenminister endlich Antworten auf diese Fragen bekommen.

„Wir müssen uns hier vor Augen führen, was diese Online-Überwachung bedeutet: ein tiefer Eingriff in die persönlichen Rechte aller BürgerInnen, da nicht nur die Handys, Laptops und PCs von mutmaßlichen Verdächtigen überwacht werden können, sondern auch deren Bekannte und Familien. Das gefährdet unseren demokratischen Rechtsstaat und die Freiheit der BürgerInnen“, so Kucharowits.

Laut dem Plan der ehemaligen Bundesregierung soll der Bundestrojaner bereits im April kommenden Jahres eingesetzt werden. „Das Parlament darf hier nicht außen vor gelassen werden“, sagt die Abgeordnete Kucharowits und fordert mehr Informationen über den umstrittenen Bundestrojaner. Der ehemalige Innenminister hat keine Antworten gegeben und sich dabei auf das Amtsgeheimnis berufen. Die Ministerien haben jetzt acht Wochen Zeit für die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage: [https://tinyurl.com/s46cm77] (https://tinyurl.com/s46cm77)

(Schluss) ah/ls