Zurück an den Start bei der ePrivacy-Verordnung

Wien (OTS) – Auf der heutigen Tagung des Telekommunikationsrates hat der neue EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton angekündigt, die Europäische Kommission werde unter der kroatischen EU-Ratspräsidentschaft einen überarbeiteten Vorschlag der ePrivacy-Verordnung vorlegen.

„Wir begrüßen diese Entscheidung und erwarten nun einen ausgewogeneren Vorschlag der EU-Kommission, nachdem für den ersten Entwurf aus 2017 keine Einigung unter den Mitgliedstaaten erzielt werden konnte“, erklärt Rainer Will in einer ersten Stellungnahme. Der Handelsverband-Geschäftsführer ist zurzeit selbst im Rahmen der New Digital Deal-Initiative des Handelsverbandes in Brüssel.

Einige EU-Mitgliedstaaten, darunter die Tschechische Republik, Portugal, Frankreich und auch Österreich, hatten die Kommission aufgefordert, den Vorschlag zu überarbeiten, um die Debatte mit einem neuen Gesetzesentwurf wieder aufnehmen zu können. Die Länder wiesen darauf hin, dass der neue Entwurf technologieneutral, zukunftssicher und in Bezug auf Umfang und Maßnahmen klarer sein müsse.

Als Mitglied der „Alliance for Digital Advancement“ hat sich auch der Handelsverband bis zuletzt für eine Überarbeitung der ePrivacy-Verordnung eingesetzt, um den europäischen Digitalanbietern nach der DSGVO nicht erneut Hürden aufzuerlegen.

„Wir hoffen, dass der neue Entwurf der ePrivacy-Verordnung besser mit den Bestimmungen der DSGVO zusammenpasst und deren Regelungen nicht unverhältnismäßig ausweitet“, so Rainer Will abschließend.