Gerstl: Die Justiz ist gefordert, alle Vorwürfe zu klären | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Gerstl: Die Justiz ist gefordert, alle Vorwürfe zu klären

0 79

Wien (OTS/ÖVP-PK) – Die Casinos Austria gehören zu 33 Prozent der Republik, die damit der Eigentümer mit dem zweitgrößten Anteil ist. Seit Jahren sind die drei Haupteigentümer – Sazka, Novomatic und Republik Österreich – miteinander im Streit. Die tschechische Sazka Gruppe versuchte, die Casino AG unter ihre Kontrolle zu bringen. Dazu hatte sie Übereinkünfte mit der Novomatic Group, gemeinsam gegen den Anteil der österreichischen Steuerzahler zu stimmen. Es ging um Dividendenausschüttungen zugunsten der Tschechen und gegen die Interessen des Unternehmens. Um für die Vorstandsbestellung einen im Aufsichtsrat mehrheitsfähigen Vorschlag zu erstellen, ist es erforderlich, Gespräche unter den Aktionären zu führen. In einzelne Gespräche war natürlich auch der Finanzminister involviert. Dabei ging es ausschließlich darum, österreichische Interessen zu vertreten und eine gute Lösung für das Unternehmen zu finden. Es waren drei Vorstandsposten zu besetzen. Der Aufsichtsrat hat drei Personen dafür ausgewählt. Das war ein üblicher Vorgang. Das erläuterte ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Mag. Wolfgang Gerstl heute, Dienstag, im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrates.

„Sollte es im Hintergrund Absprachen und Zusagen seitens Vertretern der FPÖ gegeben haben, dann ist das aufs Schärfste zu verurteilen. Das herauszufinden, ist derzeit Aufgabe der Justiz und die soll ihre Arbeit so rasch wie möglich machen“, so Gerstl. Es sei aber schon verwunderlich, „welche Informationen das Licht der Öffentlichkeit erblicken – und das in einem Rechtsstaat mit so hohem Standard wie Österreich. Einzelne Medien haben da manchmal mehr Informationen über den aktuellen Stand als Betroffene im Verfahren selbst. Dabei kann es leicht zu Vorverurteilungen kommen, die sich als haltlos herausstellen.“

Es sei auch immer wieder versucht worden, weitere Personen durch teilweise verzerrte Darstellungen von Informationen zu involvieren und ihnen strafrechtlich relevante Handlungen zu unterstellen. Gerstl: „Wir von der ÖVP werden aktiv mitarbeiten, um die Vorwürfe aufzuklären. Die ÖVP behält sich aber auch vor, den Rechtsweg zu beschreiten gegen jeden, der Sebastian Kurz, Gernot Blümel oder anderen Vertretern der ÖVP unterstellt, in strafbare Handlungen in diesem Zusammenhang involviert gewesen zu sein. Wir hoffen aber auch, dass die Justiz alle bereits bekannten Fakten entsprechend berücksichtigt.“ So habe es auch Treffen von Novomatic-Vertretern mit Bürgermeister Ludwig und Stadtrat Hanke gegeben.

In diesem Zusammenhang riet Gerstl der SPÖ, „vor der eigenen Tür zu kehren und Verantwortung zu übernehmen: Während es heute Vormittag eine Betriebsversammlung in der SPÖ-Zentrale gab und Mitarbeiter gekündigt wurden, die für den jetzigen Zustand ihrer Partei nicht verantwortlich sind, gibt es SPÖ-Vertreter in der Casag, die zwar nach Ansicht einiger nicht qualifiziert waren, aber Ansprüche stellten wie etwa einen Chauffeur bis 2022“, sagte Gerstl. „Der heutige Antrag ist ein durchschaubares Ablenkungsmanöver, um von den Kündigungen und den schlechten Wahlergebnissen der letzten Monate abzulenken.

Nun gehe es darum, möglichst rasch alle strafrechtlichen Vorwürfe aufzuklären. „Die Casinos sind ein wichtiges Unternehmen in Österreich und sollten rasch weiterarbeiten können. Denn immerhin ist die Casag mit 620 Millionen Euro jährlich der größte österreichische Einzelsteuerzahler“, schloss Gerstl.

(Schluss)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender. ÖVP Parlamentsklub

Hinterlasse eine Antwort

Deine Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.