Stärkung des islamischen Religionsunterrichtes UND Auflösung der IGGiÖ?

Wien (OTS) – Wenn immer es darum geht, gegen den Islam medienwirksam zu mobilisieren, scheint die FPÖ keine Gelegenheit für einen entsprechenden Auftritt ungenutzt zu lassen. Dieser Linie blieb auch am Sonntag FPÖ-Chef Norbert Hofer treu, als er von einer „schleichenden Islamisierung in unserem Land“ warnte. „Dieser Entwicklung müssen wir entschieden entgegentreten. Der Islam ist nicht Teil unserer Geschichte und unserer Kultur – und wird das auch nie werden“ – so die Schlussfolgerung Hofers. Einen Schritt weiter geht heute sogar FPÖ-Wien Landesparteichef Dominik Nepp, der der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) eine „zunehmende Radikalisierung“ attestiert und daher ihre Auflösung (!) prüfen lassen will.

Wenn es um die Werteerziehung in Österreichs Schulen geht, verfolgt die FPÖ jedoch eine konträre Strategie, nämlich die Stärkung des islamischen Religionsunterrichtes, der allerdings von der IGGiÖ konzipiert, durchgeführt und beaufsichtigt wird. Dieser soll, so die Vision der FPÖ, österreichweit sogar als primäre Werteerziehungsquelle für islamische SchülerInnen dienen. Darauf hat sich die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP auch im Rahmen der Ministerratssitzung vom 6. März, in der die flächendeckende Einführung eines diskriminierenden Ethikunterrichtes beschlossen wurde, festgelegt. Dieses Modell sieht, unter anderem, vor, dass SchülerInnen sich von dem Besuch eines ansonsten verpflichtenden Ethikunterrichtes entziehen können, wenn sie einen islamischen Religionsunterricht besuchen. Zur gesetzlichen Umsetzung dieses äußerst bedenklichen Regierungsbeschlusses kam es infolge des unerwarteten Regierungssturzes nach dem „Ibiza-Skandal“ allerdings nicht. Weshalb es bei der FPÖ, die bis 2017 einem verpflichtenden Ethikunterricht skeptisch gegenüberstand, im Rahmen der Koalition mit der ÖVP zu dieser grundlegenden Positionsänderung gekommen ist, ist unbekannt.

„Es ist erschreckend zu beobachten, mit welcher atemberaubenden Selbstverständlichkeit die FPÖ vollkommen entgegengesetzte politische Maßnahmen setzen und in der Öffentlichkeit vertreten kann. Dass sie dabei auch noch stets die denkbar schlechtesten Handlungsmöglichkeiten aussucht, versteht sich zudem ohnehin von selbst“ meint Eytan Reif, Sprecher des Volksbegehrens „Ethik für ALLE“. Laut Reif ist die politischen Haltung der FPÖ beim Ethikunterricht exemplarisch für eine „verantwortungslose und skrupellose Politik der Extraklasse“ denn „während die FPÖ am liebsten täglich eine Kopftuchdebatte führen würde und stets eine Islamisierung Österreichs beklagt, stemmt sie sich beharrlich gegen Maßnahmen, die dazu geeignet sind, hierzulande konsensfähige Werte undifferenziert an die nächste Generation weiterzugeben“. Reif wird zudem „den Eindruck nicht los“, dass die FPÖ „alles unternimmt um Probleme, die sie für politische Zwecke missbrauchen kann, nicht zu lösen, sondern zu verschärfen“. Dieser Umstand ist laut Reif insbesondere in Wien, wo schon seit Jahren mehr SchülerInnen den islamischen als den katholischen Religionsunterricht besuchen, brisant: „Gerade in Wien lässt sich zeigen, dass ein Ethikunterricht für ALLE SchülerInnen, also ungeachtet ihrer Abstammung oder Weltanschauung, wesentlich mehr bringen könnte als Scharfmacher wie Nepp. Zerstören und Spalten geht aber offensichtlich viel leichter, als konstruktive Lösungen anzubieten“.