Wölbitsch/Olischar: Rot-Grün trickst beim Wiener Budget

Wien (OTS) – „Offenbar trickst Rot-Grün beim Wiener Budget und versucht das Finanzloch zu verdecken“, erklären Klubobfrau Elisabeth Olischar und Stadtrat Markus Wölbitsch bei der heutigen Klubtagung der neuen Volkspartei Wien. „Erstens: Wenn überhaupt, schafft Rot-Grün Nulldefizit nur durch Auflösen von Rücklagen – damit wird also das Sparschwein der Wiener geschlachtet. Und zweitens und noch dramatischer: Bei der Finanzierungslücke im Gesundheitsbudget schwindelt SPÖ-Stadtrat Hacker offensichtlich. Er versucht das Budgetloch im Gesundheitsbereich zu verdecken – damit können wir dem Budgetvoranschlag nicht zustimmen. Wir fordern zudem einen Gesundheits- und Pflegegipfel, um das Wiener Gesundheitssystem zu retten!“

Irrtümlich hat die SPÖ interne Unterlagen zum Wiener Krankenanstaltenverbund KAV an die Oppositionsparteien geschickt. Zahlreiche Budgetposten wie etwa Gehaltserhöhungen, Altersteilzeit, die Anrechnung von Vordienstzeiten oder erhöhter Personalbedarf wurden darin als Risikobewertung angeführt, aber nicht im aktuellen Budget für 2020 dargestellt und entsprechend eingepreist. „Wir werden offenkundig angeschwindelt und stellen daher das geplante Nulldefizit für 2020 in Frage“, so Markus Wölbitsch. Durch die Intransparenz und das vorsätzliche Verschweigen der Risikobewertung im KAV drohen dem Steuerzahler Kosten von mehreren hundert Millionen Euro!

„Der Schuldenstand der Stadt Wien beträgt 7 Mrd. Euro, mit ausgelagerten Gesellschaften sogar 10 Mrd. Euro“, führt die ÖVP-Klubobfrau aus. „Alleine heuer macht die Stadt Wien neue Schulden von zumindest 162 Mio. Euro. Zudem hat Rot-Grün bereits früher ein Nulldefizit versprochen und dann nicht eingehalten.“ Die Stadt Wien müsse endlich wie der Bund auf finanziell gesunde Füße gestellt werden: Der Bund schafft ein Nulldefizit bereits heuer. „Auch Wien muss runter mit den Schulden, runter mit den Gebühren und mehr Geld für die Wienerinnen und Wiener zur Verfügung stellen!“