Silvia Moser: „Wo bleibt für die PatientInnen und MitarbeiterInnen der Nutzen?“

St. Pölten (OTS) – Die NÖ Landesregierung plant mit 1.1.2020 eine Zusammenführung der NÖ Landeskliniken und der Pflege- und Betreuungs-sowie Förderzentren unter einem gemeinsamen Dach namens „NÖ Landesgesundheitsagentur“.

Die Gesundheitssprecherin der Grünen NÖ Silvia Moser kritisiert das Mammutprojekt der ÖVP und sieht keine nachweislichen Vorteile für PatientenInnen und MitarbeiterInnen: „Die neue Gesundheitsagentur wird ein aufgeblähter und kostenintensiver Apparat, bestehend aus zahlreichen Einzelgesellschaften und Beteiligungen. Die angekündigten und angeblichen Einsparungen konnte bisher niemand annähernd beziffern. Die neu geschaffene Organisation ist der unmittelbaren Kontrolle der Opposition im Landtag entzogen, da nur Parteien, die in der Landesregierung vertreten sind, Aufsichtsräte in die Gesundheitsagentur entsenden können. Nicht einmal die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen zwischen Land NÖ und der Landesgesundheitsagentur müssen vom Landtag abgesegnet werden.“

Kritisch sehen die Grünen NÖ auch die geplante unvollständige Berichtspflicht an den Landtag. Die Landesgesundheitsagentur muss weder Angaben über Umwelt-, Sozial- und ArbeitnehmerInnenbelange noch über Vorstands- und Aufsichtsratsgehälter liefern.

„Es fragt sich, wo bleiben bei der ganzen neuen Konstruktion die PatientInnen und die MitarbeiterInnen? Diese Landesgesundheitsagentur löst die Probleme der fehlenden Betten, den Pflegenotstand und Ärztemangel nicht und findet daher keine Zustimmung der Grünen“, schließt Silvia Moser.