NEOS zu Budgetausschuss: Die anderen Parteien blockieren wieder einmal zukunftstfähige Pensionsreformen

Wien (OTS) – Enttäuscht aber wenig überrascht zeigt sich NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker zur Vertagung des Tagesordnungspunks im Budgetausschusses, bei dem NEOS die milliardenschweren Wahlgeschenke zurücknehmen wollte. „Wir haben hier die Anliegen des Chefs der Alterssicherungskommission Walter Pölter eingebracht, der völlig zu Recht die Wahlzuckerl vom September kritisiert. Die anderen Parteien verschließen hier Augen und Ohren vor den Empfehlungen des Experten und beschließen genau das Gegenteil. Leider geht es hier in der neuen Legislaturperiode weiter wie in der alten: Statt notwendigen Reformen anzugehen, werden Wahlgeschenke verteilt – die Expertise muss traurig zuschauen.“, zeigt Loacker auf.

„Die abschlagsfreie Frühpension ist ein Rückschritt und ein Anschlag auf die nächsten Generationen. Die im Herbst beschlossene Sonderregelung nützt ausschließlich Männern, die bereits überdurchschnittlich hohe Pensionen beziehen. Sie schafft neue Ungerechtigkeiten, zum Beispiel riesige Unterschiede zwischen Versicherten mit 539 und solchen mit 540 Beitragsmonaten. Im Sinne der Gerechtigkeit und der Nachhaltigkeit muss dieses Wahlzuckerl abgedreht werden. Wie sollen wir als Politikerinnen und Politiker denn sonst den jungen Menschen in die Augen schauen können?“, schließt Loacker.