Asyl: Kickl: Grüne sind Totengräber des Rechtsstaates – mit tatkräftiger Beihilfe der ÖVP

Wien (OTS) – „Die Grünen sind die Totengräber der Trennung von Asyl und Zuwanderung und die ÖVP leistet ihnen tatkräftige Beihilfe“, erklärte heute FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.

Allein der Abschiebstopp für rechtskräftig negativ beschiedene Asylwerber in der Lehre ist ein Angriff auf den Rechtsstaat. Man kann auch davon ausgehen, dass diverse Lehrausbildungen auch noch kräftig in die Länge gezogen werden, damit nur ja keine Lehre vor Inkrafttreten dieser Regelung abgeschlossen wird. Und mit Anschobers Forderung nach einem zweijährigen Bleiberecht nach Abschluss der Lehre folgt die nächste Attacke auf dem Fuß. Worauf das hinausläuft, ist klar: ‚Kommt alle zu uns, macht einen Häkelkurs und ihr könnt samt Angehörigen bleiben.‘ Das ist also der neue Kurz-Anschober-Kurs. Denn aus der angeblichen Sonderregelung für 800 Personen soll ein Dauerzustand für tausende werden, es folgt die Aufenthaltsverfestigung, es greift Art. 8 EMRK und es folgt der Familiennachzug. Am Ende werden dann noch mehr Migranten hier sein als wir jetzt schon haben“, so Kickl weiter.

Es gebe im Übrigen mehr als 9.000 lehrstellensuchende Jugendliche in Österreich und rund 1.000 lehrstellensuchende Asylberechtigte. Dazu kämen tausende arbeitslose Asylberechtigte, die in Mindestsicherung seien. „Denen sollte man die Mindestsicherung streichen, wenn sie keine Beschäftigung annehmen. Aber um wen kümmert sich Kurz im Gefolge von Kommandant Anschober und Co.? Auch nicht um die lehrstellensuchenden Österreicher. Sondern um rund 800 Lehrstellenbesetzer“, kritisierte der FPÖ-Klubobmann.

„Grüne und ÖVP, Neos und SPÖ wollen das Asylrecht offenbar nun schrittweise, dafür aber im großen Stil aushebeln. Anschober ist ein Anschieber für Asylmissbrauch. Die FPÖ ist der einzige Garant der Rechtsstaatlichkeit und der konsequenten Rückführung von abgelehnten Asylwerbern“, betonte Kickl. „Aus unserer Sicht haben wir bereits viel zuviel Asylwerber.“