Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 21. Oktober 2019. Von PETER NINDLER. „Wien, Wien, nur du allein“.

Innsbruck (OTS) – Dass der Bund regelmäßig die Länder aushebelt und die Zentralisierung vorantreibt, liegt zum Teil auch an den Landes-hauptleuten. Dezeit vor allem an den schwarzen Landesfürsten. Aus Parteiräson halten sie still und schlucken (fast) alles.

Machtpolitisch haben die Landeshauptleute von ÖVP und SPÖ viel gemeinsam: Vor allem eines eint sie über die Parteigrenzen hinweg. Zuhause lassen sie die Muskeln gegenüber Wien spielen, in der Bundeshauptstadt nimmt die Muskelmasse plötzlich rapide ab. Der Zentralismus kann nur deshalb fröhliche Urständ feiern, weil den sechs schwarzen und drei roten Landesfürsten dort das jeweilige Parteibuch näher ist als der Föderalismus. Ob unter Rot-Schwarz oder zuletzt einer türkis-blauen Bundesregierung – die Muster sind dieselben geblieben.
Dass die Länderkompetenzen trotzdem noch weiter ausgehöhlt werden können, hält der Förderalismusbericht für das Vorjahr demonstrativ vor Augen.
Zum einen wurden Gesetzesentwürfe mit finanziellen Folgen für Länder und Gemeinden regelmäßig ohne deren Einbindung erstellt. Der Aufschrei blieb verhalten, selbst der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) schlängelt sich meist kleinlaut aus der Diskussion heraus. Weil Föderalismus und dezentrale (Verwaltungs-)Strukturen, wie sie etwa in Bayern unter dem ehemaligen Heimatminister und heutigen Ministerpräsidenten Markus Söder erfolgreich umgesetzt werden, in Wien nicht angesagt sind. Und sich der Bund mit seiner Politik auf die dort veröffentlichte Meinung „Wien, Wien, nur du allein“ stützen kann.
Zugleich haben die Länder bisher alle nicht umgesetzten Vorschläge für eine Stärkung des ländlichen Raums geschluckt. Was hat Ex-Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter nicht alles versprochen, 3500 Bundesbeamte sollten in die Regionen verlagert werden. Was ist davon übriggeblieben? Die Bundesanstalt für Agrarwirtschaft wurde mit der Bundesanstalt für Bergbauernfragen zusammengelegt. In Wien. Die von Margarete Schramböck (Ex-ÖVP-Wirtschaftsministerin) eingerichtete Digitalisierungsagentur hat ebenfalls einen sehr zentralen Sitz. Erraten, in Wien. Rupprechter selbst blieb mit seiner einzigen Dezentralisierungsoffensive, der Übersiedelung des Umweltbundesamts, in Klosterneuburg stecken. Zwölf Kilometer außerhalb von Wien.
Die von Günther Platter geforderte Steuerautonomie setzt ebenfalls Staub an. Sie ist sogar unter den Ländern umstritten, weshalb sich der Bund seelenruhig zurücklehnen kann. Er will sie eh nicht, muss wegen der Uneinigkeit unter den Ländern ohnehin keinen Finger rühren. Daraus leitet sich eine weitere Erkenntnis aus unzähligen Debatten über die Bundesstaatsreform ab: der finanzielle Opportunismus der Länder und ihrer Landeshauptleute.