VIRUS zu rechtswidrigem Standortentwicklungsgesetz: Bundesregierung muss diese Altlast rasch entsorgen | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

VIRUS zu rechtswidrigem Standortentwicklungsgesetz: Bundesregierung muss diese Altlast rasch entsorgen

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Wien (OTS) – Die Umweltorganisation VIRUS begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission wegen des Standortentwicklungsgesetzes (StEntG) ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Umweltverfahrensexperte Wolfgang Rehm: „Dieses Sondergesetz aus dem Schramböck-Stall ist offenkundig rechtswidrig, schikanös und weiters auch sonst ungeeignet. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Altlast des letzten Kabinetts rasch zu entsorgen und deshalb kein Vertragsverletzungsverfahren zu riskieren“.

Das StEntG sei ein fünftes Rad am Wagen, das von Interessensverbänden lobbyiert worden sei, die von der Verfahrenspraxis keine Ahnung hätten. „Wichtig ist, daran zu erinnern, dass hier in beispielloser ideologischer Verblendung die eigentlichen Problemzonen die zu langen Verfahren führen ignoriert worden sind, stattdessen Einschränkungen zu Lasten von Behörden und Parteien ins Gesetz geschrieben wurden,“ kritisiert Rehm.

Diese würden zu einer Mehrbelastung des Bundesverwaltungsgerichts und damit sogar zu längeren Verfahren führen würden, also auch in dieser Hinsicht kontraproduktiv sein. Weiters sei das Gesetz bisher fast totes Recht. „Kein Projektwerber der bei klarem Verstand ist tut sich diese Prozedur an, mit der er nichts gewinnen kann außer weitere Rechtsunsicherheit und Verzögerung,“ so Rehm Die bisherige Bilanz zeige mit dem Kraftwerk Kühtai lediglich einen Teil-Anwendungsfall aufgrund einer verunglückten Übergangsbestimmung. Der von seiner Zusammensetzung her wenig neutrale Beirat habe bisher auch nur mit der Erarbeitung seiner Geschäftsordnung von sich reden gemacht. Im Grunde genommen brauche niemand dieses Parallelgesetz zum UVP-Gesetz und sei das StEntG mehr als entbehrlich. „In das UVP-Gesetz wurden 2018 ebenfalls einige Verschärfungen, die wenig bringen aber rechtswidrig sind, hineingeschrieben. Dies sollte an dieser Stelle gleich mitevaluiert und entsorgt werden,“ so Rehm abschließend.

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