Krainer: Gewinnverschieber haben in Türkis-Blau einen aktiven Beihelfer

Wien (OTS/SK) – Österreich verliert jedes Jahr mehr als 1 Mrd. Euro an Steuererlösen, weil Konzerne mehr als 4 Mrd. Euro Gewinne in europäische und außereuropäische Steueroasen verschieben. Das zeigt eine Studie der Universitäten Berkeley und Kopenhagen, über die heute die APA und Attac berichten. „Dazu muss man“, wie SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer sagt, „immer die traurige Tatsache ergänzen, dass die Gewinnverschiebung unter den Augen der ÖVP-Finanzminister und mit der ausdrücklichen Billigung der alten türkis-blauen Regierung passiert.“ ****

Schon 2017 hat die SPÖ das Gewinnverschiebungsbekämpfungs-Gesetz im Nationalrat eingebracht, das sich genau gegen diesen Missstand richtet. ÖVP und FPÖ haben das Gesetz im Finanzausschuss seitdem blockiert, das heißt, immer wieder vertagt und damit auch die Diskussion im Plenum des Nationalrats verhindert.

Der SPÖ-Antrag sieht Strafzuschläge für Gewinnverschiebungen vor; weiters die steuerliche Nicht-Anerkennung von Briefkastenfirmen in Steueroasen, die verpflichtende Veröffentlichung von Country-by-Country-Reports (also die länderweisen Berichte von multinationalen Konzerne über Umsatz und Gewinn im jeweiligen Land) und einen besseren Schutz für Whistleblower, die den Finanzbehörden helfen, großangelegten Steuerschwindel aufzudecken. (Schluss) sc/wf/mp