TIROLER TAGESZEITUNG AM SONNTAG "Leitartikel" Sonntag, 22. September 2019, von Alois Vahrner: "Geschenke zum Wahlkampf-Finale" | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

TIROLER TAGESZEITUNG AM SONNTAG „Leitartikel“ Sonntag, 22. September 2019, von Alois Vahrner: „Geschenke zum Wahlkampf-Finale“

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Innsbruck (OTS) – Die letzten Monate waren, vornehm ausgedrückt, kein Ruhmesblatt für die österreichische Politik. Nach dem Ibiza-Skandal und dem Platzen der türkis-blauen Koalition hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen alle Parteien neben der Forderung nach einer möglichst raschen Neuwahl dringend ermahnt, Österreich über eigene Interessen zu stellen und nicht schon wieder sündteure Wahlgeschenke zu verteilen. Erfolgt ist genau das Gegenteil: Der Wahltermin wurde extrem spät gelegt, seit über vier Monaten tobt der Wahlkampf mit Attacken, Untergriffen und viel Schmutz.
Und das von manchen gefeierte „Spiel der freien Kräfte“ im Parlament führte zu einem verantwortungslosen Wettlauf immer neuer, teurer Beschlüsse (am zurückhaltendsten agierten die NEOS). Geld scheint in dieser „Zeit fokussierter Unintelligenz“ (Zitat Michael Häupl) abgeschafft, zur Oktoberfest-Zeit gibt es quasi „Freibier für alle“. Politisches Kleingeld, das da geschlagen werden soll –aber das im Ausmaß von über 4 Mrd. Euro! Die Zeche für die Steuerzahler wird mit Garantie folgen.
Die Umfragewerte der Parteien haben sich in den letzten Monaten bis zu diesem Wochenende trotz allem kaum bewegt. Besonders im Fokus bleibt daher der klar führende ÖVP-Chef Sebastian Kurz, der nach der Wahl wohl drei Koalitions-Varianten (mit FPÖ, SPÖ oder Grüne/NEOS) haben wird. Nach einem alles andere als perfekt gelaufenen türkisen Wahlkampf lässt sich Kurz alle Optionen offen – auch oder gerade auch mit der FPÖ. Herbert Kickl, den man als Minister abservierte und der seit Monaten kein gutes Haar an Kurz lässt, könne man sich als Klubobmann vorstellen, wenn das Gesamtpaket passe. Für Kurz steht vor allem nach der Wahl viel auf dem Spiel – ein neuerliches Scheitern einer Koalition könnte auch er sich nicht mehr leisten.

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