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NEOS wollen anständig regieren

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Wien (OTS) – 125 Tage nach ihrer spontanen Erklärung anlässlich des Ibiza-Videos hat NEOS-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger heute die Bereitschaft der NEOS, „anständig zu regieren“ verkündet. Schauplatz der pinken Zukunftsansage war dabei wieder der Ballhausplatz, wo Meinl-Reisinger am 18. Mai dieses Jahres mit hunderten Bürger_innen das Scheitern der ÖVP-FPÖ Regierung erlebte.

Meinl-Reisinger hatte damals von einer „Chance für Österreich“ gesprochen, die sie heute auf ihre Weise konkretisierte: Mit dem NEOS-Programm für eine neue Bundesregierung.

„Am 18. Mai habe ich gesagt, dass in diesem Skandal auch eine Chance liegt. Eine Chance für mehr Transparenz und eine wirklich ehrliche Politik. Aber die anderen Parteien haben aus Ibiza nichts gelernt. Ibiza droht sich zu wiederholen. Das wollen wir nicht. Das wollen die Menschen nicht. Österreich hat eine anständige Alternative verdient.“ NEOS seien bereit, „anständig zu regieren. Wir haben eine klare Vorstellung, was in den ersten 100 Tagen einer neuen Regierung anzupacken ist. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht zu erfahren, was eine Stimme für NEOS bewirkt.“

Vier NEOS Projekte für eine „anständige Bundesregierung“

NEOS fokussieren die vier Projekte auf die wichtigsten Themen ihres Wahlkampfes: Bildung, Entlastung, Klima und Transparenz. „Wir haben zu all diesen wichtigen Themen konkrete Konzepte und ehrliche Lösungen präsentiert. Das macht sonst keiner. Jetzt geht es für uns darum, diese auch umzusetzen.“ Diese Punkte wollen NEOS in den ersten 100 Tagen einer neuen Regierung angehen:

– Kein Kind wird zurückgelassen. Die Mittlere Reife stellt sicher, dass jeder Jugendliche, der die Schule verlässt, lesen, schreiben und selbstständig denken kann.

– Sofortige Abschaffung der heimlichen Steuererhöhung durch die Kalte Progression für alle Steuerzahler_innen.

– Nationaler Klima- und Umweltpakt zur Entlastung von Umwelt, Wirtschaft und Menschen.

– Grundlegende Reform der Parteienfinanzierung sowie Posten- und Auftragsvergaben für absolute Transparenz.

Diese vier Punkte seien für NEOS die Voraussetzung über eine Zukunfts-Koalition zu verhandeln. Es gehe am 29. September darum, endlich wieder Anstand und Zukunftsideen in die Regierung zurückzubringen, erklärt die NEOS-Chefin.

„Ich bin überzeugt davon, dass Österreich von Ibiza noch einen Nutzen haben kann. Ich bin überzeugt, dass es in dieser Wahl um eine echte Chance geht, unser Land für die nächsten Generationen zu einem Land der Chancen und der Freiheit zu machen. Wer sich auch eine Regierung wünscht, die Zukunftsideen angeht und ehrliche Lösungen bringt, der wählt am 29.9. Pink“, so Beate Meinl-Reisinger.

[Der Brief an die Österreicher_innen ist online zu finden. ]
(https://www.neos.eu/regierungserklaerung)

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