Lettenbichler/Duzdar/Kassegger/Schellhorn/Rossmann: „Einigung bei Ökostrom-Paket bringt enormen Schub für Erneuerbare“

Wien (OTS) – Wenige Tage vor dem Wahlsonntag gab es einen Durchbruch bei den Verhandlungen der fünf Parlamentsparteien im Bereich der Erneuerbaren Energien. Bei der kommenden Plenarsitzung am Mittwoch wird ein Allparteien-Antrag eingebracht, der dem dringend notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energie einen enormen Schub geben wird. Insgesamt werden mit dieser Beschlussfassung umgehend für die kommenden Jahre rund 540 Millionen Euro für den Erhalt und den raschen Ausbau bei Ökostrom bewegt.

Das Erneuerbaren-Paket wird folgende Elemente beinhalten:

– Photovoltaik: jeweils 36 Millionen Euro Investitionsförderungen für die Jahre 2020, 2021 und 2022 für den Ausbau von Photovoltaik und Speichern. Das sind mehr als 100 Millionen Euro mehr für die nächsten drei Jahre.

– Windkraft: Die Warteschlange bei Wind wird komplett abgebaut – durch Umstellung der Kontingentberechnung sowie durch das Vorziehen des regulären Kontingents von 2021 auf 2020 können alle bereits genehmigten Projekte gebaut werden – dadurch werden 622 MW mehr erneuerbarer Strom erzeugt.

– Biomasse: Hier wurde eine Einigung zur Gewährung von Nachfolgetarifen für auslaufende Anlagen erzielt.

– Kleinwasserkraft: Die Warteschlange bei Kleinwasserkraft kann durch Umstellung der Kontingentberechnung komplett abgebaut werden.

– Biogas: Übergangslösung für Biogas-Anlagen, diese sollen durch „Greening the gas“ in Zukunft einen wichtigen Beitrag zur Dekarbonisierung liefern.

– Mittlere Wasserkraft: zusätzliche Mittelerhöhung um 30 Millionen auf insgesamt 80 Millionen Euro.

„Das sind große und wichtige Schritte für die gesamte Erneuerbaren-Branche. Diese Maßnahmen werden uns dem Ziel, bis 2030 Strom ausschließlich aus erneuerbaren Trägern herzustellen, einen großen Schritt näherbringen. Ich bin glücklich, dass wir diese Einigung noch vor der bevorstehenden Nationalratswahl erzielen konnten. Das zeigt, dass bei allen Parteien der Wille vorhanden ist, in diesem so wichtigen Zukunftsthema Worten auch Taten folgen zu lassen“, so der Energiesprecher der ÖVP Abg. Mag. Josef Lettenbichler.

„Wir brauchen mehr erneuerbare Energie, um den Wettlauf gegen die Klimakrise zu gewinnen. Unsere Fünfparteieneinigung wird sehr schnell sehr viel mehr Ökostrom in unsere Netze bringen. Wir sind damit nicht am Ziel, aber wir haben gemeinsam einen sehr guten Anfang gemacht. Zusammenarbeit für den Klimaschutz zahlt sich aus. Die nächste große Etappe wird die überfällige Neugestaltung der Ökoenergie-Förderung“, sagt die SPÖ-Energiesprecherin Abg. Mag. Muna Duzdar.

„Eine grundvernünftige Novelle, die den notwendigen Ausbau erneuerbarer Energie vorantreibt, mit der sämtliche Warteschlangen bis Ende 2020 abgebaut, alle Technologien unterstützt und besonders für die Photovoltaik massive Impulse gesetzt werden“, freut sich der Freiheitliche Energiesprecher Abg. MMMag. Dr. Axel Kassegger.

„Es freut uns sehr, dass sich unsere Vermittlungsarbeit ausgezahlt hat und jetzt doch noch ein Kompromiss erreicht wurde, der dem Ausbau der erneuerbaren Energien einen deutlichen Schub geben wird. Klar ist aber auch, dass wir uns jetzt nicht ausruhen können, sondern umgehend auf ein umfassendes und ambitioniertes EAG hinarbeiten müssen. Wir werden auch hier mit allen Parteien konstruktiv, sachlich und lösungsorientiert zusammenarbeiten, um das Beste für Österreichs Zukunft zu erreichen“, so der Energiesprecher der NEOS Abg. Josef Schellhorn.

„Mit dieser Einigung können nun endlich fertig entwickelte Projekte realisiert werden. Besonders wichtig ist mir, dass die unnötigen Warteschlangen damit vollständig abgebaut werden. Die kommende Regierung ist aufgerufen, diesem Kompromiss ein umfassendes Gesetz folgen zu lassen“, erklärt der Energiesprecher der LISTE JETZT Abg. Mag. Bruno Rossmann. (Schluss)