TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 21. September 2019 von Mario Zenhäusern - Trau, schau, wem? | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 21. September 2019 von Mario Zenhäusern – Trau, schau, wem?

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Innsbruck (OTS) – Der aggressive Stil im Wahlkampf rüttelt am Vertrauen in die Politik. Begriffe wie Ibiza-Video, Hacker-Angriff, Schredder-Affäre, gefälschte Mails oder Wahlkampfkostenüberschreitung sind Synonyme für eine politische Unkultur.
Endlich! Der Wahlkampf, den die Parteien erst nach der Sommerpause beginnen wollten, der das ganze Land aber trotzdem seit Mitte Mai in Geiselhaft hält, neigt sich dem Ende zu. In einer Woche wählen die Österreicherinnen und Österreicher ein neues Parlament.
Schon jetzt dürfte feststehen, dass die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung wohl eine Weile dauern werden: Zu sehr haben sich die Spitzen der heimischen Innenpolitik in den vergangenen Wochen befetzt. Insbesondere die drei mittelgroßen Parteien – also Türkis-ÖVP, SPÖ und FPÖ – sind sich nichts schuldig geblieben, sondern haben im Gegenteil tief in die vielzitierten Schmutzkübel gegriffen. Ibiza-Video, Schredder-Affäre, Hacker-Angriff, gefälschte Mails oder bewusste Wahlkampfkostenüberschreitung – diese Begriffe respektive die ihnen zugrunde liegenden Skandale und/oder Straftaten haben sich in den Köpfen der Menschen festgesetzt als Synonyme für eine politische Unkultur, die ihresgleichen sucht. Die Folgen werden nicht nur die Justiz, sondern auch die Innenpolitik noch Jahre beschäftigen.
Die Härte, mit der sich die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer leider viel zu oft begegnen, ist für viele kaum oder gar nicht mehr nachzuvollziehen. Ohne die Vergangenheit heroisieren zu wollen: Auch früher standen sich die Spitzenpolitiker aufgrund nicht kompatibler Ideologien oft unversöhnlich gegenüber und argumentierten hart, mitunter sogar unfair. Aber, und das ist der große Unterschied zum aktuellen Wahlkampfstil, sie versuchten zumindest, einen Rest an Respekt und Anstand im Umgang miteinander zu wahren. Heute geht es weniger um Ideologien oder Inhalte, sondern in erster Linie darum, den politischen Gegner möglichst schlecht ausschauen zu lassen, ihm eins auszuwischen. Koste es, was es wolle. Die Vielzahl an TV-Konfrontationen, Elefantenrunden bzw. Interviewterminen tun ein Übriges, um diesen aggressiven Stil zu steigern.
Die Folgen dieser Entwicklung sind fatal. Der zu Ende gehende Wahlkampf rüttelt nämlich an einem Grundpfeiler der Demokratie – dem Vertrauen in die Politik. Die wahlwerbenden Gruppen haben plötzlich ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Anders ausgedrückt: In der Bevölkerung herrscht großes Unbehagen, weil immer mehr faule Tricks aufgedeckt und Unwahrheiten verbreitet werden. Dieses Unbehagen zu beseitigen, wird die erste und demokratiepolitisch wichtigste Aufgabe der neuen Regierung sein.

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