NEOS zum Tag der humanitären Hilfe: Österreichs Beitrag ist ein Armutszeugnis

Wien (OTS) – „Österreich wäre in vielen Dingen gerne Nummer eins. In Sachen Beiträge an das UNHCR krebst Österreich jedoch auf dem elenden 43. Platz herum. Das ist ein Armutszeugnis, für das sich die türkis-blaue Regierung genieren sollte“, ärgert sich NEOS-Außenpolitiksprecherin Stephanie Krisper und bezieht sich damit auf die österreichischen Beiträge, die von 8,3 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 3,2 Millionen Euro im Jahr 2018 geschrumpft sind. Aktuell belaufen sich die Zahlungen Österreichs an das UNHCR überhaupt nur auf 2,5 Millionen Euro.

Generell habe die letzte Regierung bei Hilfe vor Ort zu wenig getan. „Sebastian Kurz und die ÖVP haben ihre Wahlversprechen schon einmal gebrochen, als das Budget für die Hilfe vor Ort nicht erhöht wurde. In Wahrheit ist die österreichische Entwicklungshilfe so niedrig wie seit 15 Jahren nicht mehr. Und gleichzeitig fiel der ehemalige FPÖ-Innenminister Kickl durch völlig realitätsfremde Aussagen zum Thema ,0 Asylwerber in Österreich‘ auf. Mit Türkis-Blau würde auch der antihumanitäre Kurs fortgesetzt und das gesellschaftliche Klima weiterhin vergiftet werden – das darf nicht passieren.“

„Absurde Ansagen und Lippenbekenntnisse bringen uns nicht weiter. Davon kann niemand abbeißen, davon hat niemand ein Dach über dem Kopf“, sagt Krisper und fordert ein rasches Umdenken, denn „es ist unsere moralische Verantwortung und eine Sache des Anstands, notleidenden Menschen zu helfen. Weiters wäre es eine verantwortungsvolle, vorausschauende Politik, dadurch auch Migrationsursachen zu bekämpfen“. Denn eine effektive Hilfe vor Ort, die in Frieden und nachhaltige Perspektiven für die Menschen investiere, sorge dafür, dass sich nicht mehr so viele Menschen auf den Weg machen müssen, so Krisper. „Aber mit einem Comeback von Türkis-Blau würde auch die unverantwortliche, kurzsichtige Politik zurückkehren“, prophezeit die NEOS-Außenpolitiksprecherin.