Nationalrat – SPÖ kritisiert neues Transparenzdatenbankgesetz

Wien (OTS/SK) – In der Nationalratsratssitzung am Mittwoch kritisierten die SPÖ-Abgeordneten Selma Yildirim und Doris Margreiter das neue Transparenzdatenbankgesetz scharf. Es sei ein „Schuss ins Knie“ und würde den Verwaltungsaufwand massiv steigern, ohne die Transparenz zu erhöhen, sagte Margreiter. Für SPÖ Abgeordnete Yildirim ist Transparenz wichtig, um das Vertrauen der Menschen in die Politik zu stärken. ****

Laut Yildirim habe man kürzlich am Beispiel der Parteispenden gesehen, wie wichtig Transparenz sei. Die Novellierung hätte zahlreiche Schwächen, darunter den steigenden Verwaltungsaufwand. „Das Gesetz ist mangelhaft“, so Yildirim. Auch Margreiter kritisierte, dass es keine Verpflichtung zur Transparenz gibt. Auch die Verarbeitung der Daten durch das Finanzministerium und das fehlende Konzept zur Einbindung der Gebietskörperschaften kritisierte Margreiter. (Schluss) sc