Nehammer zu Parteifinanzen: SPÖ und FPÖ wollen weiterhin Wahlkampfkosten in Vereinen verstecken | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Nehammer zu Parteifinanzen: SPÖ und FPÖ wollen weiterhin Wahlkampfkosten in Vereinen verstecken

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Wien (OTS) – „Diese Einigung heißt: Keine Verringerung der Parteienförderung und kein Aus für rote-blaue Umgehungsvereine. Die rot-blaue Allianz der Intransparenz von Rendi-Wagner und Kickl wurde nun durch den Erfüllungsgehilfen Peter Pilz vervollständigt“, so Karl Nehammer, Generalsekretär der neuen Volkspartei.

„Aus unserer Sicht ist die Einigung zwischen FPÖ, SPÖ und Liste JETZT eine Farce. Die drei Parteien helfen sich gegenseitig dabei, weiterhin Gelder und Wahlkampfausgaben in Vereinen zu verstecken. Die Öffentlichkeit wird also weiterhin keine Information darüber bekommen, wie viel Vereine wie die FSG oder der Pensionistenverband in SPÖ-Kampagnen buttern. Ebenso wird es in Zukunft kein Wahlkampfkosten-Monitoring durch den Rechnungshof geben. Die SPÖ will offenbar weiterhin mit Tricksereien über Vereinskonstruktionen ihre Wahlkampfkosten niedrig halten. Fakt ist, die Kampagne für Christian Kern hat viel mehr als die angegebenen 7,3 Millionen gekostet“, so Nehammer.

„Ibiza hat gezeigt, wie man das Parteiengesetz umgehen kann. Dass SPÖ, FPÖ und JETZT nun ausgerechnet die nahestehenden Vereine nicht in die Rechenschaftspflicht nehmen wollen ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten und zeigt, dass diese Parteien rein gar nichts aus Ibiza gelernt haben“, so Nehammer abschließend.

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