Lettenbichler: Brauchen rasch wirksame Energiemaßnahmen

Wien (OTS) – Sonnenenergie oder Wind- und Wasserkraft sind die Rohstoffe des 21. Jahrhunderts. Um in Zukunft eine ökologische Energieversorgung gewährleisten zu können, brauchen wir den Ausbau erneuerbarer Energien – das so schnell wie möglich. Deshalb wird die neue Volkspartei in der nächsten Woche ein Paket zum Ausbau der erneuerbaren Energie im Nationalrat einbringen, das im September beschlossen werden soll. In der jetzigen Legislaturperiode wurden bereits umfassende Vorarbeiten für ein neues System zur Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energieträger in Österreich unternommen. Aufgrund der Neuwahlen wird der Zeitplan für das Inkrafttreten des Erneuerbaren Ausbau Gesetzes (EAG) mit Anfang 2020 nicht mehr möglich sein. Die Umsetzung des Klimavertrags von Paris, die Erreichung der EU-Klima- und Energieziele sowie der Ziele der Mission 2030 lassen aber keine weiteren Verzögerungen zu. Gerade im Umwelt- und Klimabereich ist es notwendig, rasch wirksame Energiemaßnahmen zu setzen. Das sagte heute, Freitag, ÖVP-Energiesprecher Abg. Josef Lettenbichler.

So gibt es derzeit Projekte der Wind- oder Kleinwasserkraft oder auch Biomasse bzw. Biogas baureife Projekte, die rasch in Angriff genommen werden können, wenn sie neue Förderungen erhalten, wies Lettenbichler darauf hin, dass 40 Millionen Euro für die Windkraft, fünf Millionen Euro für die Kleinwasserkraft und 30 Millionen Euro für Biomasse- bzw. Biogas-Anlagen geplant seien. „Eine Änderung im Ökostromgesetz soll zudem zusätzliche Mittel in Höhe von 15 Millionen Euro für Windkraft, Wasserkraft und Biomasse-Anlagen bringen und für die erste Ausbaustufe des Photovoltaik-Ausbaus ‚100.000-Dächer-Programm‘ sollen ab 2020 zusätzlich 15 Millionen Euro bereitgestellt werden“, umriss Lettenbichler einige der Maßnahmen.

Auch Steuererleichterungen soll es geben, hob der Abgeordnete die Abschaffung der Eigenstromsteuer ab 2020 hervor, womit selbst erzeugter und direkt verbrauchter Strom steuerfrei wird. Weitere Steuerbegünstigungen umfassen Biogas, Wasserstoff oder verflüssigtes Erdgas.

„Die vorgeschlagenen Maßnahmen bringen uns damit unserem Ziel ‚100 Prozent Ökostrom‘ näher“, schloss Lettenbichler. (Schluss)