54. Wiener Gemeinderat (11) | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

54. Wiener Gemeinderat (11)

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Wien (OTS/RK) – GRin Mag.a Caroline Hungerländer (ÖVP) brachte zwei Anträge ein. Im ersten ging sie darauf ein, dass Neubauprojekte im 22. Bezirk mit seinen „gewachsenen Stadtteilen“ oftmals nicht mit dem historischen Ortsbild harmonierten. Künftige Bauprojekte müssten den im STEP25 (Stadtentwicklungsplan 2025) formulierten Zielen Rechnung tragen. Im zweiten Antrag forderte sie ein „Mobilitätskonzept Donaustadt“, um vor allem den PendlerInnen-Verkehr zu mindern. Es brauche Busverbindungen ins Umland und dichtere Intervalle, „um die PendlerInnen außerhalb Wiens abzufangen“, und diese öffentlich in die Stadt kämen.

GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ) zählte die Vorzüge des Flächenwidmungsprojekts auf. In Eßling werde Raum für 100 neue Wohnungen geschaffen, die bestehende Nahversorgung gestärkt, der Eingang zum alten Ortskern Eßlings attraktiviert sowie Grün- und Freiräume ausgestaltet. Hier würden „kleinräumige Nachverdichtungspotenziale“ geschaffen, der Ortskern Eßlings aber gleichzeitig gesichert. Insgesamt „ein sorgfältig geplantes Projekt, das Teil einer erfolgreichen Stadtentwicklung“ sei.

Abstimmungen: Die Flächenwidmung wurde mit Stimmen von SPÖ, Grünen und NEOS beschlossen. Die Anträge der ÖVP fanden keine Mehrheit.

Bericht über die Mittelverwendung für die Summer City Camps

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) sprach darüber, dass die koordinierende Stelle für die Summer City Camps, nämlich die „Bildung im Mittelpunkt GmbH“, aus dem „Verein Wiener Kinder und Jugendbetreuung“ hervorgegangen sei, „einem parteinahen roten Verein“, bei dem der Rechnungshof nun „schwarz auf weiß“ Missstände belege: Es hätte zum Beispiel zu hohe Auszahlungen an Vereinsmitglieder und rückwirkende Gehaltserhöhungen gegeben. In einem Antrag forderte Wiederkehr die Stadt auf, zivilrechtliche Schritte gegen die Organe des ehemaligen Vereins einzuleiten, um die Zahlungen „zurückzuholen“.

GRin Marina Hanke, BA (SPÖ) erklärte, beim vorliegenden Bericht gehe es um Förderungen für die Kooperationspartner und Vereine, welche die Summer City Camps und Summer City Schools umsetzten. Es handle sich dabei um ein „großartiges Projekt, eine tolle Freizeitgestaltung, ein kostengünstiges und flächendeckendes Angebot“. Die Camps böten einen Bewegungsschwerpunkt, förderten Kreativität und würden auch Hilfe beim Lernen in Deutsch, Mathe und Englisch geben. Die „Bildung im Mittelpunkt GmbH“ sei dabei die zentrale Stelle, welche die verschiedenen professionellen Partnerorganisationen in der Kinder- und Jugendbetreuung koordiniere.

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) sagte: „Wir würden dieser Ferienbetreuung gerne zustimmen“ – aber der Opposition seien zu keiner Zeit detaillierte Informationen oder Konzepte vorgelegt worden. „Wie funktioniert die Ausschreibung, welche Vereine können sich melden?“, fragte Schwarz. „Hier geht es um 6 Millionen Euro, und alles was sie uns vorlegen sind zwei A4-Zettel.“

GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ) erinnerte daran, dass es eine Ausschreibung und einen Fördercall gegeben habe, der auch im Internet zu verfolgen gewesen sei. Letztlich werde mit Vereinen wie „Interface“ kooperiert, den VHS, dem Familienbund, den Kinderfreunden – „alles erfahrene Institutionen, wenn es um Kinder- und Jugendbetreuung geht“.

Abstimmungen: Der Bericht wurde mit Stimmen von SPÖ und Grünen angenommen. Der Antrag der NEOS fand keine Mehrheit.

Ersatz der Mobilklassen in der Volksschul-Expositur in der Langobardenstraße im 22. Bezirk

GRin Mag.a Ursula Berner, MA (Grüne) sagte: Hier zeige sich, dass die Stadt Wien schnell reagiere, wenn notwendig. Die Mobilklassen seien von Schädlingen befallen und müssten ersetzt werden. Was im Bildungsbereich in Wien gut funktioniere, sei auf Bundesebene oft nicht so, fand Berner eine Überleitung zum nächsten Thema: Sie brachte einen gemeinsamen Antrag von SPÖ und Grünen ein. Darin wird der Bund zur Beibehaltung des Sexualkunde-Unterrichts an Schulen durch zertifizierte Expertinnen und Experten aufgefordert. Ein Erlass von ÖVP und FPÖ im Parlament gefährde dies nämlich – so solle es externen Vereinen verboten werden, Sexualpädagogik an Schulen anzubieten. Der Antrag von SPÖ und Grünen schlage stattdessen vor, dass das Bildungsministerium eine Liste an zertifizierten Anbietern führen solle, die laufend evaluiert und auf das Einhalten von Qualitätsstandards überprüft werden solle.

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) meinte, Sexualkunde an Schulen sei wichtig, „aber es gibt viele Stimmen, die kritisieren, dass es dabei in die eine oder andere Richtung trägt“, quasi linke und rechte Sexualkunde, wenn diese von externen Anbietern komme. Dabei habe der ehemalige ÖVP-Bildungsminister Faßmann bereits „ein Projekt begonnen, bei dem Spielregeln erarbeitet“ werden sollten – damit Sexualkunde stattfinden könne, „ohne Kinder zu leiten“. Nach dem Misstrauensantrag gegen die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung herrsche hier aber Stillstand. Die ÖVP wünsche sich einen Runden Tisch auf Bundesebene, um mit LehrerInnen und Elternvertretungen zu definieren, wie Sexualkunde an Schulen aussehen müsse. Dazu brachte sie einen Antrag ein.

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) antwortete: „Es geht nicht um linke und rechte Sexualpädagogik, es geht um Aufklärung, und die hat durch Expertinnen und Experten zu erfolgen.“ Das betreffe übrigens schon das Kindergartenalter. „Nein, das sollen nicht Lehrer und Eltern übernehmen in der Schule, das muss von Experten kommen.“ Dass Sexualkunde durch zertifizierte Vereine erfolge, die in Wiener Schulen tätig seien, gehe durchaus in Ordnung. „So etwas zu diskutieren und in Frage zu stellen bringt uns zurück und nicht nach vorne“, sagte Emmerling.

GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ) meinte Richtung ÖVP, das von ihr angesprochene „Projekt“ sei keinesfalls vom Tisch, sondern ein hochaktuelles Thema, das demnächst ins Parlament komme. Es müsse klar sein, welche zertifizierten ExpertInnen Sexualkunde lehren sollen -das habe „absolute Ernsthaftigkeit und große Bedeutung“. Wie Aufklärung stattfinde, „betrifft unsere Kinder“ – es sei „nicht ideal“, wenn das von den eigenen LehrerInnen komme. Kinder hätten ein ganz anderes Verhältnis zum Thema, wenn Externe an die Schule kommen.

Abstimmungen: Der Tausch der Mobilklassen wurde einstimmig, dessen Finanzierung mehrstimmig beschlossen. Der Antrag von SPÖ und Grünen wurde mit Stimmen dieser beiden Fraktionen sowie der NEOS beschlossen. Der ÖVP-Antrag fand keine Mehrheit.

Änderungen der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt
Wien

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) erklärte, dass es sich hierbei um einen „ersten wichtigen Reformschritt“ handle, in Gemeinderat, Landtag und den Ausschüssen den „digitalen Akt“ einzuführen. Das sei eine Frage der Effizienz, Modernität aber auch Ökologie – „über die Ausschüsse drucken wir jedes Jahr 150.000 Seiten Papier, das können wir einsparen“, so Wiederkehr. Dieser erste Schritt sei erfreulich, die „Wunschliste“ der NEOS gehe aber weiter. So wolle Wiederkehr den digitalen Akt auch auf die Bezirksparlamente ausrollen, die Gemeinderats-Datenbank „Infodat“ mit mehr Inhalt ausbauen und die Sitzungsprotokolle mit der Livestream-Übertragung verschränken.

GRin DI Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) wollte sich „in vielen Punkten den NEOS anschließen“. Es sei ein „schönes Gefühl“, fraktionsübergreifend an diesem gemeinsamen Projekt zu arbeiten. Es gehe beim papierlosen Akt nicht nur um die Ressourcenfrage, sondern auch darum, Gemeinderat und Landtag „ins Jetzt“ zu holen. Viele der Punkte auf der „Wunschliste“ der NEOS seien dabei schon auf der „To-Do-Liste“.

(Forts.) esl

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