Bericht der Volksanwaltschaft 2018 zeigt für Nationalrat Wichtigkeit der Tätigkeit seines Kontrollorgans | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Bericht der Volksanwaltschaft 2018 zeigt für Nationalrat Wichtigkeit der Tätigkeit seines Kontrollorgans

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Wien (PK) – Die Abgeordneten des Nationalrats befassten sich in der heutigen Sitzung mit dem 42. Bericht der Volksanwaltschaft, der die Arbeit des Jahres 2018 zum Inhalt hat. In ihren Redebeiträgen dankten die Abgeordneten den scheidenden VolksanwältInnen Gertrude Brinek, Peter Fichtenbauer und Günther Kräuter für die von ihnen geleistete Arbeit. Sie zeigten sich auch überzeugt, dass die designierten neuen Volksanwälte Werner Amon, Bernhard Achitz und Walter Rosenkranz den eingeschlagenen Weg des Kontrollorgans des Nationalrats weiterverfolgen werden. Der Bericht der Volksanwaltschaft wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

In mehreren Entschließungsanträgen ging es um die Sicherung der Finanzierung der Volksanwaltschaft und eine Ausweitung ihrer Kompetenzen. SPÖ, FPÖ, NEOS und JETZT fordern eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Volksanwaltschaft, der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. FPÖ, NEOS und Fraktion JETZT brachten einen gemeinsamen Entschließungsantrag für eine Ausweitung der Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft ein, dieser blieb aber in der Minderheit. Die NEOS forderten in zwei Entschließungsanträgen gesetzliche Maßnahmen, damit Verdachtsfälle von Polizeigewalt rasch in unabhängigen Ermittlungen aufgeklärt werden können. Auch für diese Anträge fand sich keine Mehrheit.

ÖVP: Volksanwaltschaft hat sich Vertrauen der Bevölkerung erarbeitet

Martina Diesner-Wais (ÖVP) betonte die Wichtigkeit des Kontrollorgans Volksanwaltschaft. Sie habe sich mit ihrer guten Arbeit das Vertrauen der Bevölkerung erarbeitet. Der Bericht zeige seit Jahren immer wieder bestimmte Problemfelder auf, die Maßnahmen erfordern. Das betreffe etwa Haftanstalten, wo zu wenig Beschäftigung zur Verfügung stehe, zu wenig GutachterInnen und fehlende Qualitätsstandards von Gutachten im Maßnahmenvollzug sowie Probleme bei der Barrierefreiheit.

Gudrun Kugler (ÖVP) sprach den Bericht der Volksanwaltschaft über die Situation der Kinder- und Jugendhilfe an. Bei der Fremdunterbringung von Kindern gebe es weiterhin Probleme, wie die Volksanwaltschaft feststelle. Daher sei es wichtig, zu fragen was die dahinterliegenden Ursachen sind. Für Kinder und Eltern sei eine Fremdunterbringung sehr belastend, es sei daher wichtig, vor allem einen Fokus auf Präventionsmaßnahmen zu legen, forderte Kugler.

Wie seine VorrednerInnen legte Peter Weidinger (ÖVP) ein klares Bekenntnis zur Volksanwaltschaft ab. Die Volksanwaltschaft spiele eine wichtige Rolle, um das Vertrauen der Menschen in die Verwaltung zu stärken. Weidinger verwies auf das Beispiel einer Überprüfung von digitalen Anwendungen beim Arbeitsmarktservice. Hier seien Verbesserung im Sinne der Menschen erreicht worden, die auf die Leistungen des AMS angewiesen sind.

Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) wies auf Probleme der Überbürokratisierung in der Pflege und im Maßnahmenvollzug hin, die der Bericht der Volksanwaltschaft aufzeige. Leider sei es aufgrund des Misstrauensantrags von SPÖ und FPÖ der Bundesregierung nicht mehr möglich gewesen, die geplanten Maßnahmen in diesem Bereich umzusetzen.

Manfred Hofinger (ÖVP) hob die Qualifikationen der neuen Volksanwälte hervor und unterstrich, dass sich das System der Volksanwaltschaft sehr bewährt habe. Der aktuelle Bericht weise auf die Probleme im Pflegebereich hin. Aus seiner Sicht müsste die Wertschätzung des Pflegeberufs erhöht werden.

SPÖ fordert bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Volksanwaltschaft

Reinhold Einwallner (SPÖ) lobte die effiziente Arbeit der Volksanwaltschaft, die aber finanziell nicht genügend ausgestattet sei, um ihren Personalbedarf zu decken. SPÖ, FPÖ, NEOS und Fraktion JETZT hätten sich daher auf einen Entschließungsantrag zur langfristigen Finanzierung der Volksanwaltschaft geeinigt. Dieser Antrag werde aber leider nicht von der ÖVP unterstützt, bedauerte Einwallner.

Die Heimopferrente sei eine wichtige Maßnahme zur Aufarbeitung von schrecklichen Vorkommnissen in Kinder- und Jugendheimen, die es in der Vergangenheit gegeben hat, zeigte sich Sabine Schatz (SPÖ) überzeugt. Die Volksanwaltschaft leiste hier wichtige Arbeit, damit Betroffene zu ihrem Recht kommen. Sie müsse aber mit mehr Personal ausgestattet werden, um die Fälle rascher behandeln zu können. Leider gebe es noch Probleme in den Gesprächen mit der katholischen Kirche. Hier müsste mehr getan werden, damit auch Betroffene von Gewalt in kirchlichen Einrichtungen zu ihrem Recht kommen, forderte Schatz.

Die von der Volksanwaltschaft aufgezeigten Probleme im Strafvollzug der Justizanstalten stellte Petra Wimmer (SPÖ) in den Mittelpunkt ihres Redebeitrags. Aufgrund des Ressourcenmangels seien vor allem die Bedingungen im Vollzug für weibliche Strafgefangene nicht zufriedenstellend, was Betreuung und Beschäftigung betreffe. Im Sinne einer besseren Resozialisierung von Häftlingen müssten diese Mängel behoben werden.

Andreas Kollross (SPÖ) wies auf eine besondere Problematik im Melderecht hin. In einigen Bundesländern gebe es ein Wahlrecht für Zweitwohnsitzer bei Gemeinde- und Landtagswahlen. Das führe immer wieder zu fragwürdigen Anmeldungen von Wohnsitzen und sei kritisch zu hinterfragen, meinte Kollross.

Der Bericht der Volksanwaltschaft gebe der Politik immer wieder wichtige Anregungen, betonte Ruth Becher (SPÖ). Dazu gehöre etwa die Feststellung, dass es in Österreich zu wenig Dolmetscher für Gebärdensprache gebe, da es auch zu wenig Ausbildungsplätze gebe. Hier sei auch der Bund gefordert, damit ein größeres Angebot bereitgestellt werden kann.

FPÖ tritt für Ausweitung der Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft ein

Die Volksanwaltschaft sei ein unverzichtbares Element der Kontrolle geworden, sagte Carmen Schimanek (FPÖ). Sie erarbeite wichtige Vorschläge, die in Gesetze einfließen. Schimanek hob vor allem das Heimopferhilfegesetz hervor, mit dem gravierende Rechtslücken geschlossen wurden. Eine wichtige Rolle spiele sie bei Überprüfung der Einhaltung von Menschenrechtsstandards. Als Obfrau des Volksanwaltschaftsausschusses danke sie für die gute Zusammenarbeit. Schimanek hält eine Ausweitung der Prüfkompetenzen der Volksanwaltschaft für notwendig und brachte einen Entschließungsantrag in diesem Sinne ein. Der Antrag, die Prüfkompetenzen der Volksanwaltschaft an die des Rechnungshofs anzugleichen werde neben der FPÖ auch von NEOS und JETZT unterstützt, leider jedoch nicht von ÖVP und FPÖ.

Günther Kumpitsch (FPÖ) sprach die prekäre Lage in Polizeianhaltezentren an. Die Volksanwaltschaft urgiere seit Langem Maßnahmen bei Polizei und Justiz, die aufgrund fehlender Budgetmittel nicht umgesetzt wurden. Das zentrale Problem sei fehlendes Personal. Trotz des Wissens um diese Problematik hätten frühere Regierungen keine angemessene Personalpolitik betrieben.

Werner Herbert (FPÖ) schloss sich der Kritik seines Vorredners an, wonach frühere Bundesregierungen auf die sich abzeichnenden Pensionierungen bei der Polizei nicht reagiert hätten. Erst Kickl habe als Innenminister hier eine Trendwende eingeleitet und das Problem in den Griff bekommen. Offen sei aber die Frage der Überstunden, er hoffe, dass es auch hier eine Lösung geben werde. Eine finanzielle Offensive müsste auch bei der baulichen Ausstattung von Polizeiinspektionen gestartet werden.

In Österreich gebe es viele Schulkinder mit chronischen Erkrankungen, im Schulsystem gebe es für diese immer wieder Probleme, bedauerte Edith Mühlberghuber (FPÖ). Sie hoffe, dass die Empfehlungen der Volksanwaltschaft in dieser Frage bald umgesetzt werden.

NEOS wollen rasche und unabhängige Ermittlungen bei Verdacht von Polizeigewalt

Dem Dank an die Volksanwaltschaft schloss sich auch NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper (NEOS) an. Sie thematisierte dabei Vorfälle, zu denen es im Zuge von Demonstrationen gekommen sei. Hier seien Fehler durch unverhältnismäßige Anwendung von Zwangsgewalt gemacht worden. Die derzeitige Rechtslage erlaube aber keine raschen und unabhängigen Ermittlungen in diesen Fällen. Krisper brachte in diesem Sinne zwei Entschließungsanträge ein, in denen sie Voraussetzungen für eine effiziente und unabhängige Aufklärung von Fällen mutmaßlicher Polizeigewalt fordert. Sie tritt daher für die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungsstelle ein. Des Weiteren spricht sie sich für eine Sonderzuständigkeit bei der Staatsanwaltschaft in Fällen mutmaßlicher Polizeigewalt aus.

Maßnahmenvollzug, Menschenrechte, Pflege als Herausforderungen für die Volksanwaltschaft

In einer abschließenden Diskussionsrunde unterstrich ÖVP-Abgeordneter Karl Mahrer die Rolle der Volksanwaltschaft bei der präventiven Menschenrechtskontrolle und forderte überdies eine lückenlose Aufklärung von Vorfällen bei Polizeieinsätzen. Sein Fraktionskollege Josef Moser hob als ehemaliger Justizminister den Beitrag der Volksanwaltschaft zu den Menschenrechten im Strafvollzug hervor. Christian Lausch (FPÖ) nahm zu Verbesserungsbedarf beim Maßnahmenvollzug Stellung und meinte, die Anstalten Göllersdorf und Asten würden jedenfalls gute Arbeit leisten, für neue psychiatrische Krankenhäuser bestehe kein Bedarf. SPÖ-Mandatarin Petra Bayr wiederum würdigte die internationale Tätigkeit der Volksanwaltschaft und das Engagement der Ombudsstellen für Menschenrechte und die UN-Nachhaltigkeitsziele. Klaudia Friedl (SPÖ) erinnerte an die Herausforderungen im Pflegebereich und rief zu einem würdevollen Umgang mit den pflegebedürftigen Menschen und dem Pflegepersonal auf. Großes Lob für die VolksanwältInnen kam schließlich vom fraktionslosen Abgeordneten Efghani Dönmez.

Volksanwaltschaft will gleiche Prüfkompetenz wie Rechnungshof

Volksanwalt Peter Fichtenbauer appellierte an den Nationalrat, das „Leuchtturmprojekt“ der Angleichung der Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft an jene des Rechnungshofs weiter fortzuführen. Besondere Anliegen sind dem scheidenden Volksanwalt zudem die Situation chronisch kranker Kinder im Schulsystem sowie die Pflichtversicherung für Naturkatastrophenfälle. Volksanwältin Gertrude Brinek plädierte für weitere Verbesserungen im Maßnahmenvollzug und gab beim Thema Digitalisierung zu bedenken, E-Gouvernement dürfe nicht dazu führen, dass ältere Menschen „abgehängt“ werden. Volksanwalt Günther Kräuter freute sich rückblickend vor allem über die Reform des Heimopferrentengesetzes und unterstrich darüber hinaus die Bedeutung der „Bürgeranwalt“-Sendung im ORF für den Bekanntheitsgrad der Volksanwaltschaft. (Fortsetzung Nationalrat) sox/hof

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