TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 13. Juni 2019 von Michael Sprenger - Wider die Quatschbuden-Rhetorik | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 13. Juni 2019 von Michael Sprenger – Wider die Quatschbuden-Rhetorik

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Innsbruck (OTS) – Dem Nationalrat bietet sich eine neue Chance. In den kommenden Monaten kann das Hohe Haus
zu dem werden, was es immerzu sein soll: eine Tribüne der liberalen Demokratie.

Es gibt genug Gründe, den Zustand des österreichischen Parlamentarismus zu beklagen. Vor allem jene Jahre, in denen die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP eine Zweidrittelmehrheit hatten, bildeten wahrlich kein parlamentarisches Ruhmesblatt. Gesetze sonder Zahl wurden mit dieser Mehrheit in den Verfassungsrang gehoben. Zu einem Gutteil, um sie der Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof zu entziehen. Galt es doch, die Abmachungen der Großen Koalition langfristig abzusichern.
Ja, es stimmt, viele Abgeordnete, nicht nur die, die in den hinteren Bänken ihren unauffälligen Platz einnehmen, sind gehorsame Parteisoldaten. Sie nützen ihre Rolle als Volksvertreter nicht, um für ihre Überzeugung zu werben. Dem Nationalrat kamen ob dieser Alltagsrealität überzeugte Parlamentarier immer mehr abhanden. Hier sollte man innehalten mit der Kritik, um nicht in eine Quatschbuden-Rhetorik zu verfallen. Denn unser Nationalrat ist allemal besser als jeder nur denkmögliche Zustand ohne ein demokratisch legitimiertes Parlament.
Nur zur Erinnerung: Der christlich-soziale Bundeskanzler Engelbert Dollfuß war es, der auf seinem Weg zu einem autoritären Regime den Parlamentarismus ausschaltete. Und es waren die Nationalsozialisten, die das Parlament am Ring kurzerhand Gauhaus nannten und dort zynisch das Spruchband „Das Volk regiert“ anbringen ließen. Es sollte uns eine Warnung sein, wenn heute von manch politischer Seite so gerne behauptet wird, mit dem Brustton der Überzeugung die Stimme des Volkes sprechen zu lassen. Wenn das Volk nur eine Stimme hat, hat es meist nichts mehr zu melden.
Die kommenden Monate bieten nun dem Hohen Haus die Möglichkeit, tatsächlich die Tribüne der liberalen Demokratie zu sein. Nach dem Ibiza-Video und den bekannten Folgen, also dem Scheitern der rechtskonservativen Regierung und der Abwahl der ÖVP-Minderheitsregierung samt Angelobung eines Expertenkabinetts, ist das Parlament zum neuen Machtzentrum geworden.
Das „freie Spiel der Kräfte“ mag dies alles erleichtern. Die Abgeordneten sollen jetzt die Zeit nützen, ihr Selbstbewusstsein zu formen, in jeder Debatte für ihre Anliegen zu brennen, in einem argumentativen Dialog in den eigenen Reihen und mit dem politischen Gegner für ihre Ziele zu kämpfen – um Mehrheiten zu suchen. Kurzum, sie sollen Parlamentarier sein. Es soll uns nichts Schlimmeres passieren.

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