Nationalrat: SPÖ-Anträge zu Rauchverbot, Wasserschutz, Papamonat, Entgeltfortzahlung für Helfer und weniger Plastikmüll

Wien (OTS/SK) – Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried kündigte am Dienstag in seiner Vorschau auf die zwei Plenartage am Mittwoch und Donnerstag fünf konkrete SPÖ-Anträge an:
Es soll einen gesetzlichen Anspruch auf einen Papamonat für alle Arbeitnehmer geben, freiwillige HelferInnen von Feuerwehren, Rotem Kreuz etc. im Katastropheneinsatz sollen eine Entgeltfortzahlung bis zu fünf Tage lang aus dem Katastrophenfonds bekommen, das Rauchverbot in der Gastronomie soll ab 1. September gelten, das Plastiksackerlverbot soll erweitert werden und auch die Reduktion von Plastikverpackungen um 25 Prozent umfassen, und per Verfassungsgesetz soll für Bund, Länder und Gemeinden untersagt werden, öffentliches Trinkwasser zu privatisieren. ****

Leichtfried betonte die Verantwortung aller Abgeordneten. Das bedeutet, dass man im freien Spiel der Kräfte bis zur Nationalratswahl keine Beschlüsse fassen werde, die eine Bürde für kommende Generationen seien, aber zugleich soll diese Zeit kein Stillstand sein. „Die SPÖ hat sich vorgenommen, die Zeit zu nutzen für vernünftige Lösungen. Die Bevölkerung erwartet sich, dass gearbeitet wird. Das tun wir.“ Das von der ÖVP geforderte „Verfassungsgesetz zur Selbstausschaltung des Parlaments“ lehnt Leichtfried vehement ab, weil: „Das hat mit Parlamentarismus nichts zu tun.“

Der stv. SPÖ-Klubvorsitzende sieht in der Zeit des Übergangs mit der ExpertInnenregierung, nach dem „Ende der ÖVP-Alleinregierung eine neue Zeit für die Parlamentarier“. Er ist überzeugt, dass die Abgeordneten diese Chance wertschätzend und verantwortungsbewusst nutzen werden.

Zu den konkreten SPÖ-Vorhaben erklärte Leichtfried, dass der Schutz des Wassers durch das Ibiza-Video eine neue Dringlichkeit bekommen habe. In dem Video sinniert der damalige FPÖ-Obmann und spätere Vizekanzler Strache darüber, wie er die österreichischen Wasservorräte gewinnbringend an russische Oligarchen „in Bausch und Bogen verscherbeln“ könne, so Leichtfried. Dem will die SPÖ ein für alle Mal einen Riegel vorschieben, denn je knapper weltweit die Wasserressourcen werden, desto größer werde „die Lust der Konzerne auf Wasser“, so Leichtfried. Daher: In der Verfassung soll Bund, Ländern und Gemeinden eine Privatisierung des Wassers ausdrücklich verboten werden.

Der Antrag zum Papamonat liegt schon länger im Parlament. Die SPÖ werde diesen Antrag fristsetzen, also dafür sorgen, dass es zu einer Abstimmung kommt. Leichtfried rechnet damit, dass der Widerstand der ÖVP in der Zwischenzeit zurückgegangen ist.

Die zehntausenden Freiwilligen, die im Falle von immer häufiger werdenden Naturkatastrophen helfen, sollen besser abgesichert werden. Der SPÖ-Antrag sieht vor, dass sie bis zu fünf Tage lang eine Entgeltfortzahlung bekommen, die aus Mitteln des Katastrophenfonds bezahlt wird.

Beim Rauchverbot sieht die SPÖ jetzt die große Chance, dass eine Mehrheit im Parlament zustandekommt. Leichtfried betont dazu, dass ÖVP-Obmann Kurz öffentlich angekündigt hat, dass seine Partei zustimmen werde. „Es gibt keine Ausreden mehr“, so Leichtfried, „die ÖVP wird zeigen, was das Wort von Kurz wert ist.“

In Sachen Plastiksackerlverbot will die SPÖ weiter gehen als die ehemalige ÖVP-Umweltministerin Köstinger mit ihrem Vorhaben, das nur ein Verbot der großen Einkaufssackerl aus Plastik vorsieht – und eben keine Lösung für die Obstsackerl und die Plastikverpackungen hat. Mit dem SPÖ-Vorschlag sollen neben dem allgemeinen Plastiksackerl-Verbot die Plastikverpackungen um 25 Prozent reduziert werden und die kleinen Plastiksackerl sollen bepreist werden, soweit sie nicht für Obst oder ähnliche Waren verwendet werden. (Schluss) ls/wf/mp