SPÖ-Europawahlfinish (1) – Rendi-Wagner: Der sozialdemokratische Weg ist eine Politik der Verantwortung und des Vertrauens

Wien (OTS/SK) – Rund 1.200 Menschen fanden sich heute, Freitag, beim großen Wahlfinish der SPÖ für die Europawahl am 26. Mai in der Löwelstraße ein. SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat in ihrer viel bejubelten Rede im vollen Festzelt betont, dass die Europawahl eine „fundamentale Richtungsentscheidung“ ist: „Wir alle müssen uns entscheiden: Für ein Europa, das verbindet. Für ein Europa das gerecht und sozial ist. Ein Europa das Ideen hat, die Menschen schützt und alle gleich behandelt!“ Im Gegensatz zu den Rechtspopulisten und Konservativen sei der sozialdemokratische Weg eine Politik der Verantwortung und des Vertrauens – und diesen gelte es sowohl am 26. Mai als auch bei den kommenden Nationalratswahlen einzuschlagen. ****

Am Sonntag entscheide sich auch die Zukunft Österreichs in Europa, so Rendi-Wagner. „Es geht darum, zu entscheiden, ob jene Kräfte stärker werden, die Europa nach vorne bringen. Oder ob sich jene Kräfte durchsetzen, die nur ein Ziel haben: Unseren Kontinent zu schwächen“, betonte die SPÖ-Vorsitzende. Denn heute stehe vieles, das Europa ausmacht, „unter Beschuss durch die Rechtspopulisten und Nationalisten“. Europa, „das Erfolgsmodell zum Nutzen aller, ist schwer angeschlagen“, erklärte Rendi-Wagner.

Damit das „Zukunftsprojekt eines gemeinsamen Europas“ erfolgreich sein könne, brauche es „eine sozialdemokratische Handschrift“, so die SPÖ-Vorsitzende. Der „richtige Weg“ dorthin sei bereits eingeschlagen, verwies Rendi-Wagner auf die sozialdemokratischen Wahlerfolge in Schweden, Finnland und Spanien sowie auf den gestrigen „fulminanten Wahlsieg“ von SPE-Spitzenkandidat Frans Timmermans bei den EU-Wahlen in seiner Heimat, den Niederlanden. „Wir sind da, wir sind erfolgreich und wir sind stark auf der europäischen Ebene – das haben wir in den letzten Monaten bewiesen und wir werden es in den nächsten Jahren beweisen“, stellte Rendi-Wagner klar.

Am 26. Mai werde sich zeigen, dass die Menschen den sozialen und gerechten Weg gehen wollen. „Klar ist, dass sonst niemand diesen Weg mit ihnen geht – weder die Konservativen, noch die Liberalen und schon gar nicht die Rechten“, betonte die SPÖ-Vorsitzende. Man erlebe tagtäglich, was passiert, wenn „die Konservativen und die Rechten am Ruder sind“, nämlich verantwortungslose Politik. So auch in Österreich: „Kurz hat in der jetzigen Regierungskrise bewiesen, dass er der Verantwortung nicht nachkommen kann. Er ist ihr nicht gewachsen. Er ist nicht reif genug dafür.“ Dass sich Kurz selbst nach dem Scheitern seiner Regierung nicht die Mühe gemacht hat, „den Dialog mit der Opposition für eine stabile Übergangslösung zu suchen“, ließe „Dialogbereitschaft und Respekt vermissen“ und habe nichts mit Verantwortung zu tun.

„Aber was heißt Verantwortung? Aus unserer Sicht heißt Verantwortung, immer das Gemeinwohl und die Allgemeinheit im Blick zu haben“, stellte Rendi-Wagner klar. Und nur dann haben die Menschen auch Vertrauen in die Politik: „Sich Vertrauen zu erkämpfen, Menschen mitzunehmen, war immer der sozialdemokratische Weg. Und darum geht es bei der EU-Wahl am Sonntag, aber auch bei der kommenden Nationalratswahl“, so die SPÖ-Parteivorsitzende. (Forts.) mr/sc