Mahrer: Qualität, Objektivität und hochqualifizierte Mitarbeiter für die Betreuung von Asylsuchenden | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Mahrer: Qualität, Objektivität und hochqualifizierte Mitarbeiter für die Betreuung von Asylsuchenden

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Wien (OTS) – Mit der neuen Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen setzen wir einen weiteren Schritt in die Richtung einer Asylpolitik, die unseren Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit entspricht, internationale menschenrechtliche Vorgaben berücksichtigt und Rechtssicherheit für alle bedeutet. Die Betreuung von Asylanten ist eine hoheitliche Aufgabe, der wir uns mit Effizienz, dem entsprechenden Mitteleinsatz und mit der Kompetenz ausgewiesener Experten stellen, sagt der ÖVP-Sprecher für Polizeiangelegenheiten, Abg. Karl Mahrer anlässlich der Beschlussfassung im Nationalrat.

„Wir wollen Qualität, Objektivität und den Einsatz hochqualifizierter Mitarbeiter für die Betreuung von Menschen, die in unserem Land um Asyl angesucht haben. Wir wollen aber auch Kosteneffizienz, faire Rechts- und Rückkehrberatung und eine realistische Prognose für die Betroffenen“, sagt Mahrer und verweist darauf, dass bisher in vielen Fällen von Vertretern einzelner NGOs der Eindruck erweckt wurde, am Ende eines mehrstufigen Verfahrens stehe selbst bei offenkundiger Aussichtslosigkeit das Bleiberecht. „Damit hat man jahrelange Ungewissheit zugelassen. Das Ergebnis war dann oftmals bittere Enttäuschung. Eine menschenunwürdige Vorgehensweise, die wir nun beenden.“

Mit dem nun vorliegenden Gesetz werde endlich die Grundlage für eine unabhängige, gesetzeskonforme und menschenwürdige Betreuung geschaffen und die Abhängigkeit von externen Leistungserbringern beseitigt. „Die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen wird nichts an der jetzigen Systematik der Asylantragsstellung und des Verfahrens ändern“, betonte Mahrer. Unsere Ziele sind klar definiert:

– Die Durchführung der Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde ohne Verlust von Leistung und Qualität.

– Eine Rechtsberatung, die fair, realistisch und objektiv ist, eine neutrale Darstellung und Aufklärung über Erfolgsaussichten bietet und realistische Chancen aufzeigt.

– Rückkehrberatung und Hilfestellung bei einer Rückkehr.

Die Agentur wird sich auch darum kümmern, dass Menschenrechtsbeobachter Abschiebungen überwachen und Dolmetscher und Übersetzer während des Asylverfahrens zur Verfügung stehen, erläuterte Mahrer weiter. „Die neuen Rahmenbedingungen entsprechen zu 100 Prozent unseren Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit. Diese Gesellschaft mit beschränkter Haftung steht zur Gänze im Eigentum der Republik Österreich. Die Geschäftsführung wird von einem Aufsichtsrat kontrolliert, der aus Vertretern der zuständigen Ministerien zusammengesetzt ist. Darüber hinaus wird die Agentur selbstverständlich vom Rechnungshof geprüft! Die Rechtsberater werden künftig nur mit Zustimmung des Justizministeriums ausgewählt. Darüber hinaus wird es eine akkordierte Festlegung des Auswahlverfahrens bei Rechtsberatern geben. Mit der gesetzlich festgeschriebenen Informationspflicht an das Justizministerium wird ein weiterer Schritt in Richtung Transparenz gesetzt. Das alles ist ein gutes Zusammenwirken im Sinne von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde“, schließt Mahrer.
(Schluss)

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