Nationalrat – Feichtinger: „Frau Köstinger macht nachhaltig nichts und nichts Nachhaltiges“

Wien (OTS/SK) – In der Nationalratsdebatte zu Klimapolitik sagte SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger: „Ministerin Köstinger hat von einer Trendumkehr im Jahr 2018 beim CO2-Ausstoss gesprochen. 2018 war das heißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Ein milder Winter macht noch keine Klimapolitik.“ Er wies weiterhin darauf hin, dass die Klimaziele letztes Jahr wiederum verfehlt und die Höchstmenge überschritten wurde. Von der Bundesregierung fehlt es ihm an jeglicher Aktivität bezüglich Klimaschutz: „Vorlagen seitens der Bundesregierung null, Anträge seitens der Regierungsfraktionen null. Anträge der Opposition werden vertagt.“ Auch der EU-Ratsvorsitz Österreichs sei ungenützt geblieben, um Klimapolitik auf EU-Ebene zu betreiben. ****

Feichtinger sieht Österreich stark gefordert in der Klimapolitik und weist darauf hin, dass es seitens der Bundesregierung bisher nur Pseudo-Umweltschutz gab. Es fehlt ihm auch an internationalem Klimaschutz: „Die EU-Ebene wird seitens des Bundeskanzlers nur dann instrumentalisiert, wenn Versagen auf nationaler Ebene kaschiert werden soll.“ Hier fordert er unter anderem die Finanzierung von internationalen Maßnahmen, wie etwa die entsprechende Dotierung des „Green Climate Fund“. (Schluss) hc