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Nationalrat: Krainer – Regierung macht Politik für Konzerne und Miethaie

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Wien (OTS/SK) – „Die Regierung macht Politik für die Konzerne und Miethaie, wir wollen eine Politik für die Menschen,“ erklärte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer Mittwoch in der Nationalratsdebatte zur Dringlichen Anfrage der FPÖ in Richtung Sozialministerin Hartinger-Klein. Die Steuerreform der Regierung sei vom Volumen her zu wenig, vom Zeitpunkt her zu spät und komme Bestverdienern und Konzernen zu Gute. ****

Wenn man sich die Steuerreform der Regierung genau ansieht, dann bemerkt man, dass die SteuerzahlerInnen durch die kalte Progression in dieser Legislaturperiode rund 7,5 Milliarden Euro verlieren, durch die Tarifsenkung aber nur fünf Milliarden zurückerhalten. „Das heißt, diese Reform ist zu klein“, sagt Krainer. Wegen der sich abschwächenden Konjunktur sollten jetzt sofort Maßnahmen gesetzt werden, um die Inlandsnachfrage und damit die Wirtschaft anzukurbeln. Diese Steuerreform kommt aber erst in Etappen ab 2021. „Das heißt, diese Reform kommt zu spät.“ Schließlich stellt sich die Frage, wer von dieser Reform am meisten profitiert. Und da zeigt sich, dass etwa ÖVP-Großspender und KTM-Chef Pierer durch die Senkung der Körperschaftssteuer in Zukunft im Monat 180.000 Euro weniger Steuer bezahlen wird, und damit zehntausendmal soviel wie die bei ihm beschäftigte Reinigungskraft, die sich gerade einmal 18 Euro pro Monat erspart. „Zu dieser Politik passt auch, dass diese Regierung anstatt die Vorschläge der SPÖ für billigeres Wohnen aufzugreifen, allen Ernstes plant den sozialen Wohnbau zu privatisieren und somit zu zerschlagen“, schloss der SPÖ-Finanzsprecher. (Schluss) PP

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