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50. Wiener Gemeinderat (2)

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Wien (OTS/RK) – GRin Ingrid Korosec (ÖVP) sah auch abseits des KH Nord „viele Baustellen in Wiener Gesundheitssystem“. Dem FPÖ-Ruf nach einer weiteren Untersuchungskommission (UK) zum Gesundheitswesen in Wien stünde sie daher positiv gegenüber. Korosec schloss sich allerdings der Forderung ihres Vorredners Wiederkehr an, das Instrument der UK vorher zu reformieren. Zu den Ergebnissen der UK zum KH Nord sagte sie: Sie habe aufgezeigt, dass der „freie Markt“ das Projekt um 500 Millionen Euro günstiger errichten hätte können. Dieses Geld würde dem Gesundheitssystem nun fehlen, dementsprechend „besorgt“ blicke sie auf die Zukunft der Gesundheitspolitik in Wien. Für Korosec gebe es in vielen Bereichen der Wiener Gesundheitsversorgung Handlungsbedarf: bei den Gangbetten, den steigenden Wartezeiten in Ambulanzen und auf OP-Termine oder auch bei den „horrenden Ausgaben für externe Berater“ seitens des KAV. Außerdem seien von den von der Stadtregierung bis 2021 angekündigten 16 Primärversorgungszentren heute erst zwei umgesetzt worden, bemängelte Korosec. Zudem müsse der Beruf der/des Hausärztin/Hausarztes attraktiver werden, um einer Zwei-Klassen-Medizin entgegenzuwirken. Korosec wünschte sich ferner eine Überarbeitung des Spitalskonzepts 2030 vor allem in Hinblick auf chronisch Kranke und SchmerzpatientInnen. Abschließend kritisierte Korosec, dass bereits angekündigte Investitionen beispielweise für das Krankenhaus Hietzing im Investitionsplan 2019 nun fehlten.

GRin Birgit Meinhard-Schiebel (Grüne) sah im Gesundheitswesen der Stadt Wien ein Thema, das „jeden oder jede betrifft, der oder die sich Hilfe erhofft“. Sie verwies auf die lange Geschichte des Wiener Gesundheitswesens: In Wien sei über Jahrhunderte vieles geleistet worden. 2019 sah Meinhard-Schiebel den KAV „immer in Entwicklung“; mit dem Spitalskonzept 2030 und Konzepten zu Pflege und Betreuung werde die Versorgung für die Zukunft gesichert. Ein derartiges Vorhaben sei allerdings „nicht in fünf Jahren“ umsetzbar, sondern benötige mehr Zeit. Es gehe hier um komplexe Vorhaben, bei denen viele unterschiedliche Interessen eine Herausforderung darstellten. Für Meinhard-Schiebel sei ein Krankenhaus aber nur ein Teil der Gesundheitsversorgung. Sie betonte in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit der Neuaufstellung des KAV als Anstalt öffentlichen Rechts.

GR KR Kurt Wagner (SPÖ) warf einen kritischen Blick auf die Gesundheits- und Sozialpolitik der schwarz-blauen Bundesregierung:
Bei der Reform der AUVA befinde man sich auf dem „falschen Weg“. Die Reduzierung der Einnahmen der AUVA um 600 Millionen Euro sei für ihn die „Einlösung eines Versprechens an die Großindustrie“. Für Wagner ist Gesundheit die „Basis für soziale Kohäsion“, durch die AUVA-Reform würde sich „die soziale Schere weiter öffnen“. Außerdem kritisierte Wagner die Reform der Sozialversicherungsträger, diese würde flexible Anpassungen an regionale Bedürfnisse „unmöglich“ machen. Er wies darauf hin, dass Wien andere Voraussetzungen habe als andere Bundesländer. So würden etwa die Wiener Ambulanzen auch von zahlreichen EinpendlerInnen aus Niederösterreich, dem Burgendland oder der Steiermark aufgesucht. Dies läge auch an der in Wien angesiedelten Spitzenmedizin, „die den internationalen Vergleich nicht scheuen“ müsse. Bisher habe Wien gemeinsam mit der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) und der Wiener Ärztekammer auf regionale Besonderheiten gezielt reagieren und Lösungen finden können. Dies seit durch die Reform auf Bundesebene „in Gefahr“, warnte Wagner.

GR DI Dr. Stefan Gara (NEOS) kritisierte zunächst die Gesundheitspolitik der FPÖ: Trotz „1000 Toter pro Monat durch Rauchen“ ignoriere sie Volksbegehren wie „Don’t Smoke“ und werfe sie einfach „in den „Mistkübel“. Anschließend widmete er sich der Besoldungsreform der Stadt Wien. Die Besoldung klaffe beim KAV auseinander, für ihn gelte „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Gara brachte einen Antrag zur „Wahlmöglichkeit für Bedienstete bei Besoldungsordnung Neu“ ein. Gara zeigte sich zudem „froh“ über die Überarbeitung des Spitalskonzepts 2030. Ein besonderes Anliegen sei ihm die stationäre psychiatrische Versorgung von Suchtkranken. Derzeit würden dafür in der „Weltstadt Wien ganze 20 Betten“ zur Verfügung stehen. Gara regte an, diese Leistung am Otto-Wagner-Areal zu belassen. Durch einen frei werdenden Pavillon könne die Bettenkapazität dort kostengünstig verdoppelt werden. Er brachte einen entsprechenden Antrag ein. Abschließend wünschte sich Gara, dass die Gesundheitsversorgung in der Stadtentwicklung verstärkt mitbedacht werden solle. In einem Antrag forderte er die Prüfung der Einrichtung von Primärversorgungseinheiten in Stadtentwicklungsgebieten.

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