FPÖ-Neubauer: „Mit der Mindestsicherung-NEU wurde heute der Grundstein für mehr Gerechtigkeit gelegt“

Wien (OTS) – „Mit dem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, auch genannt Mindestsicherung-Neu, wurde heute ein Regelwerk beschlossen, das nicht nur für Verteilungsgerechtigkeit sorgt, sondern das auch endlich bundesweit einheitliche Standards sicherstellt“, freute sich der freiheitliche Seniorensprecher und Mitglied im Sozialausschuss NAbg. Werner Neubauer.

„Dass die Damen und Herren von der Sozialdemokratie kein gutes Haar an einer gelungenen Novellierung lassen können, liegt in ihrer Natur begründet und war vorhersehbar. Haben sie es selbst unter roten Sozialministern doch keineswegs geschafft, hier Gerechtigkeit walten zu lassen. Dabei hat Minister Hundstorfer 2015 sehr wohl erkannt, dass bei der Mindestsicherung noch akuter Handlungsbedarf besteht und er hatte damals auch Gesprächsbereitschaft in Richtung Sachleistungen signalisiert – genau das, was die SPÖ heute am Heftigsten kritisiert. Oder liegt es nur daran, dass sie befürchtete, fünfzig Prozent ihres Wählerpotenzials zu vergraulen?“, fragte Neubauer.

„Mit sämtlichen heute diesbezüglich gestellten Anträgen beweisen die Genossen wieder eindrücklich, dass, wo sozial draufsteht, noch lange nicht sozial drin sein muss. Ihre Anträge sind kontraproduktiv und verfolgen einzig das Ziel, die notwendigen Reformschritte wieder außer Kraft zu setzen. Daher wurden sie auch allesamt abgelehnt. Ich freue mich sehr, heute eine große Reform mitbeschließen zu dürfen, die mindestens achtzig Prozent der österreichischen Bevölkerung und sogar 61 Prozent der SPÖ-Wähler ausdrücklich begrüßen. Und entgegen aller roter Unkenrufe, den Mindestpensionisten werde etwas weggenommen, tritt genau das Gegenteil ein“, betonte Neubauer.