Wr. Gemeinderat – Wagner/Deutsch (SPÖ): Wien leidet unter Risiken und Nebenwirkungen von Schwarz-Blau

Wien (OTS/SPW-K) – „Lesen Sie den Beipackzettel und schauen Sie sich die Nebenwirkungen Ihrer Sozialpolitik an“, rät SPÖ-Gemeinderat Kurt Wagner ÖVP und FPÖ. „Sie sind auf einem falschen Weg!“

So würden der AUVA durch die Beitragsverringerung von 1,3 auf 1,2 Prozent bis 2023 kumuliert über 600 Millionen Euro entzogen, rechnet Wagner vor. „Wie soll die AUVA über die Runden kommen, wenn Schwarz-Blau den Betrag wie geplant auf 0,8 Prozent senkt? Hat die ÖVP-nahe Versicherung jahrzehntelang schlecht gearbeitet? Nein. Der einzige Grund ist, dass die ÖVP der Großindustrie und Konzernen versprochen hat, die Versicherungsbeiträge zu senken.“

Der SP-Gesundheitssprecher warnt vor einer sozialen Schere im Gesundheitsbereich, die sich zulasten der ArbeitnehmerInnen weiter öffnet. „Sozioökonomisch schlechter gestellte Menschen sind weniger gesund und sterben früher“, erklärt Wagner.

Die zweite schwarz-blaue Baustelle ist für Wagner die Reform der Sozialversicherung: „Die österreichische Gesundheitskasse wird zu einer zentralisierten Einheitskasse. So entsteht ein Träger, dem Flexibilität und Versicherungsnähe fehlen. Aber jedes Bundesland hat eigene Bedürfnisse.“

Dank dem regionalen Strukturplan ist Wien für Wagner auf dem richtigen Weg, Versorgungsqualität und -dichte steigen. „Wien hat 20 Prozent Gastpatienten-Potenzial. Das ist der Spitzenmedizin geschuldet, die von der Stadtregierung jahrelang gefördert wurde. Weil die Bundesregierung ihre Ausgabenbremse gegen Wien richtet, sind diese maßgeschneiderten Wiener Konzepte in Gefahr.“

FPÖ geht es darum, das öffentliche Gesundheitswesen schlechtzureden=

Dass die andauernden Attacken der FPÖ auf das öffentliche Gesundheitswesen der Stadt Wien und ihren Patientinnen und Patienten schadet, ist für SPÖ-Gemeinderat Christian Deutsch klar. „Sie verfolgen das Ziel diese Leistungen zu privatisieren. Das wollen wir klar nicht. Wir wollen sie verbessern und stellen so ein qualitativ hochwertiges Gesundheitswesen aus öffentlicher Hand den Menschen zur Verfügung.“

Der Frust sei bei der FPÖ wohl sehr groß. Schließlich würden dieser aufgrund der zahlreichen „Einzelfälle“ die Wählerinnen und Wähler in Scharen davonlaufen. Deutsch stellt klar, dass es der FPÖ ein Anliegen sei, die Menschen zu verunsichern – ganz im Gegensatz zur SPÖ: „Unsere Anliegen sind die zügige Umsetzung des Spitalskonzepts 2030, die Erweiterung des medizinischen Angebots sowie die Technik auf dem neuesten Stand zu halten. Wir schaffen Großgeräte an und sorgen für eine optimale Auslastung der Strahlentherapiegeräte und arbeiten ständig an Verbesserungen. Auch die zentralen Notaufnahmen in den Krankenhäusern des KAV werden ausgebaut“, führt der SPÖ-Abgeordnete nur einen Bruchteil der Projekte aus, die das Gesundheitswesen der Stadt nachhaltig verbessern.

Deutsch gibt zu bedenken, dass die FPÖ bei aller Kritik nichts zu Lösungen und Verbesserungen beiträgt. „Kein einziger Vorschlag zur Verbesserung, keine einzige Idee kommt von der FPÖ. Im Gegenteil“, so Deutsch. „Sie sprechen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des KAV auch noch die Qualifikation ab.“ Zum Krankenhaus Nord fand der SPÖ-Gemeinderat ebenso klare Worte: „Es ist das modernste Spital Europas, welches ab Juni die Pforten öffnet. Das ist gut und wichtig.“