Drozda: Attacken der Freiheitlichen gegen Pressefreiheit nehmen „unerträgliches Maß an“

Wien (OTS/SK) – Auch nach Bekanntwerden der engen Verbindungen zwischen der FPÖ und den Identitären, den zahlreichen rechtsextremen „Einzelfällen“ im Umfeld der Partei und dem skandalösen „Ratten-Gedicht“ eines blauen Funktionärs „vergeht weiterhin kein Tag, an dem die FPÖ nicht an den Grundfesten der Demokratie“ sägt, kritisiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Mediensprecher Thomas Drozda den Auftritt des FPÖ-Spitzenkandidaten zur EU-Wahl, Harald Vilimisky, im gestrigen ZiB2-Interview. „Die systematischen Attacken der Freiheitlichen gegen unabhängige Medien nehmen ein unerträgliches Maß an“, sagte Drozda, der die Pressefreiheit in Österreich immer stärker gefährdet sieht: „Vilimskys unverhohlene Drohungen auf berechtigte Fragen zur Abgrenzung der FPÖ gegenüber dem Nationalsozialismus sind ein weiterer besorgniserregender Schritt in Richtung illiberale Demokratie Orban’scher Prägung“, so Drozda heute, Mittwoch, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Anstatt die Chance zu nützen, sich von rechtsextremem Gedankengut unmissverständlich zu distanzieren, hat Vilmisky in der ZiB2 zum Angriff auf die Pressefreiheit ausgeholt: „Vilimskys Ruf nach Konsequenzen für kritische Fragen und Straches diffamierende Angriffe auf JournalistInnen nehmen ein unerträgliches Maß an“, so Drozda, der an den jüngsten Bericht von ‚Reporter ohne Grenzen‘ erinnert, demzufolge Österreich bei der Pressefreiheit um fünf Plätze abgestürzt ist. „Wir dürfen nach den Drohungen von Vilmisky und den Angriffen von Strache im Zuge des ZiB2-Interviews nicht zur Tagesordnung übergehen“, sagt Drozda, der eindringlich vor der „Verrohung der politischen Kultur in Österreich warnt“. Die FPÖ sei an einem demokratischen und pluralistischen Austausch nicht interessiert, so Drozda, der Kanzler Kurz aufruft, Konsequenzen aus den permanenten Angriffen seines Koalitionspartners zu ziehen – „bevor die Pressefreiheit wie in Ungarn vollkommen unter die Räder gerät.“ (Schluss) ls/mb